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Kolumne von Rolf T. Spörri

07.10.2013

Warum ich am Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger immer mehr zweifle

Ich erinnere mich bestens an einen Leserbrief in der «Neuen LZ» vom Montag, 23. September 2013 zur 1:12-Initiative (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel» Darin beschwört Peter Schilliger, Nationalrat und Präsident FDP.Die Liberalen des Kantons Luzern im Fall einer Annahme «ein Loch von bis zu 4 Milliarden Franken in den Kassen von Bund und AHV – die Kantone nicht eingerechnet. Dem Kanton Luzern würden jährlich 40 Millionen im Budget fehlen.»


Der gleiche Herr Schilliger hätte zuvor im Nationalrat, am 9. September 2013, um 16.31 Uhr locker auf die grüne Ja-Taste drücken und es so der grünen Nationalratspräsidentin Maja Graf (BL) ermöglichen können, den voraussehbaren Stichentscheid bezüglich der darbenden Staatsfinanzen zu fällen und dem Land zu zusätzlichen Milliarden verhelfen können. 

Leider aber hat Peter Schilliger zusammen mit anderen  Rechtsbürgerlichen gegen die Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-SR 13.3469) gestimmt. Das negative Resultat jener Abstimmung am 9. September im Nationalrat (89 Ja- zu 91 Nein-Stimmen) sorgt dafür, dass die Banken alle Bussen, die im Ausland gegen sie verhängt werden, in der Schweiz von den Steuern absetzen können. Bussen gelten damit als Aufwand, welcher vom Firmengewinn abgezogen werden kann. Welche Privatpersonen können ihre Parkbusse vom steuerbaren Einkommen abziehen? 

Dieser Entscheid hat Folgen. Allein die UBS zahlte zwischen 2004 und 2007 mindestens 3,4 Milliarden für Bussen, Schadenersatzzahlungen und Vergleiche. Es dürften noch mehr werden, wie der «Beobachter» in seiner Ausgabe 19/2013 auf Seite schreibt. 

Ich gehe eigentlich davon aus, dass sich der kantonale FDP-Präsident seiner Verantwortung als Volksvertreter und Parteipräsident bewusst ist. Seit ich nun aber auf dieses Abstimmungsverhalten aufmerksam gemacht worden bin und seit ich weiss, wie er gegen «1:12» argumentiert, habe ich doch gewisse Zweifel.

Ich bin mal gespannt, wie FDP.Die Liberalen beim nächsten, sich bereits abzeichnenden Bankenskandal reagieren werden (Vorwurf an die UBS – einmal mehr! – Devisenkurse manipuliert zu haben).

Rolf T. Spörri, Luzern


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Über Rolf T. Spörri:

Rolf T. Spörri (* 1946) lebt in Luzern. Er ist ausgebildeter Hochbauzeichner, Primarlehrer und diplomierter Heilpädagoge. Spörri wirkte als Freiwilliger in der Entwicklungszusammenarbeit in Kathmandu (Nepal), Varanasi (Indien) und Tjachiv (Ukraine). Er ist Vater von vier erwachsenen Töchtern und eines ebenfalls erwachsenen Sohnes sowie Grossvater von fünf Enkeln. Bis zur Pensionierung im August 2008 war Rolf T. Spörri während vieler Jahre Kleinklassenlehrer im Luzerner Maihofschulhaus. Von 1979 bis 1985 vertrat er die SP im Grossen Stadtrat.