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Kolumne von Claudio Soldati

10.02.2013

Aushöhlung der Sozialen Sicherheit, um Steuergeschenke an Reiche zu machen

Die Kürzung von 10 bis 15 Prozent des Grundbedarfs in der Sozialhilfe bei Personen, welche nicht 18 Monate in der Schweiz gearbeitet haben, zeigt einmal mehr auf, welch massive Umverteilung von den Armen zugunsten der Reichen im Kanton Luzern stattfindet: Damit Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen finanziert werden können, werden fundamentale Rechte in der Sozialen Sicherheit mit Füssen getreten.


Mit dieser Sparvorlage verabschiedet sich der Kanton Luzern vom verfassungsmässig garantieren Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 Bundesverfassung), welche unabhängig von den Ursachen der Notlage – gemäss dem Final- und Bedarfsprinzip – ausgerichtet werden müssen. 

Damit wird auch im letzten Netz der Sozialen Sicherheit das Versicherungsprinzip (analog Arbeitslosenversicherung) eingeführt. Neben der juristischen Rechtmässigkeit ist diese Umgestaltung der Bemessung der Sozialhilfe ebenfalls politisch mehr als fragwürdig. 

Wie lange wollen wir uns noch dem Diktat der Reichen und Abzocker unterordnen und dafür Ungerechtigkeiten für weniger privilegierte Personen in Kauf nehmen?

Claudio Soldati, Präsident der SP Stadt Luzern


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Über Claudio Soldati:

Claudio Soldati (*1984) ist im Kanton Obwalden aufgewachsen und lebt seit fünf Jahren in der Stadt Luzern. Nach der Ausbildung zum kaufmännischen Angestellten hat er das Studium an der Hochschule Luzern - Soziale Arbeit absolviert und abgeschlossen. Heute arbeitet er als Sozialarbeiter FH in einem Sozialdienst im Kanton Zug.

Er ist Präsident der Sozialdemokratischen Partei der Stadt Luzern, Mitglied der JungsozialistInnen, der Gewerkschaft vpod, des Berufsverbandes AvenirSocial, von Greenpeace und Erklärung von Bern (EvB).