27.05.2015

Dies ist keine Abstimmung über das Fernsehprogramm

Wir stimmen am 14. Juni nicht darüber ab, ob uns das Programm in Radio und Fernsehen gefällt oder nicht. Die einzige Frage, welche wir Stimmbürger zu beantworten haben, ist jene der Finanzierung.

Wird das Gesetz abgelehnt, bleibt die alte Finanzierungsregelung in Kraft. Diese ist aber nicht mehr zeitgemäss und auch nicht mehr gerecht. Heute wird Radio und Fernseh zunehmend über Internet und Handy konsumiert. Ein PC oder Handy kann auch als Radio oder Fernseher genutzt werden. Heute zahlt die ältere Generation, welche noch klassisch Radio hört und fern sieht letztlich den Konsum über Internet der jüngeren Generation mit.

Natürlich werden Unternehmen ab einer gewissen Grösse bei einem Ja neu mit zusätzlichen Abgaben belastet. Sachlich ist dies allerdings richtig, weil die Mitarbeitenden während der Arbeitszeit mit Sicherheit über das Internet Dienstleistungen von Radio und Fernsehen nutzen.

Dies meistens, ohne dass es die Chefetage weiss. Manchmal aber gar zum Vorteil des Unternehmens.

Wer am 14. Juni Nein stimmt, leistet keinen Beitrag zu einem besseren Radio- und Fernsehprogramm. Er stützt nur ein veraltetes und ungerechtes Finanzierungssystem. 

Martin Schwegler, Rechtsanwalt, Menznau