30.03.2015

SVP und SP gehören in die Luzerner Regierung

Als die CVP nach dem Rücktritt von Kurt Meyer 2005 freiwillig auf den dritten von fünf Sitzen in der Regierung verzichtete, geschah dies in der Meinung, dass die SVP angesichts ihres Wähleranteils in die Regierung gehört. Mit Daniel Bühlmann wurde dann auch ein Mann gewählt, der vom Schulsack und seinen Umgangsformen her Regierungsratsformat hatte.

Nur hatte er als Privatmann einiges auf dem Kerbholz, weshalb er 2007 die Wiederwahl nicht schaffte. Damals nutzte Marcel Schwerzmann die Gunst der Stunde. Der ehemalige Parteigänger der FDP trat als Parteiloser an und gewann gegen einen schwachen SVP-Kandidaten. 

Sonderfall kann beendet werden

Seit gestern Sonntag wissen wir, dass die SVP mit Paul Winiger einen Kandidaten aufstellte, der nur knapp weniger Stimmen machte als der bisherige Marcel Schwerzmann. Es ist deshalb an der Zeit, den Sonderfall in der Zusammensetzung der Luzerner Regierung zu beenden. Denn das Argument, dass grundsätzlich alle massgeblichen politischen Kräfte in die Regierung gehören, war 2005 richtig und ist es 2015 immer noch. Die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament ist effizienter, wenn eine grosse Fraktion wie die SVP auch in der Regierung vertreten ist. Denn ein Regierungsrat nimmt Einfluss auf die Fraktion und erklärt dort die Haltung der Regierung. Es ist dann für die SVP etwas schwieriger, sich bockbeinig zu gebärden. 

Einem Parteilosen fehlt der Echoraum 

Marcel Schwerzmann wird argumentieren, dass ja die Mehrheit der Bevölkerung nicht parteipolitisch definiert ist und von daher ein Parteiloser eine Legitimation hat. Nur haben die Parteilosen keine eigene Fraktion im Parlament. Ein Parteiloser hat keine Organisation im Rücken. Ihm fehlt sozusagen der Echoraum. Hinzu kommt, dass ein Paul Winiker in den für den Kanton Luzern wesentlichen politischen Fragen wohl nur um Nuancen eine andere Haltung hat als Marcel Schwerzmann. Ob die Finanzen von Marcel Schwerzmann oder von Paul Winiker verwaltet werden, macht inhaltlich keinen Unterschied.  

Was für die SVP gilt, gilt auch für Links-Grün

Und was für die SVP gilt, gilt auch für die SP. Die SP-Kandidatin Felicitas Zopfi wird im zweiten Wahlgang auch von den Grünen zur Vertretung bevollmächtigt. Grüne und SP haben zusammen im Kanton Luzern einen Wähleranteil, der einen Sitz in der Regierung legitimiert. Die bürgerlichen Parteien werden trotzdem versucht sein, Felicitas Zopfi die Unterstützung zu versagen. Sachlich wird dies wohl damit begründet, dass die SP die Finanzpolitik des Kantons nicht mit trägt. Zudem ist die linksgrüne Politik am heutigen Wahlsonntag eher geschwächt worden. Aber das wäre zu kurzsichtig. Ich behaupte, Links-Grün ist im Kanton Luzern auch deshalb relativ schwach, weil sie historisch schon seit Jahrzehnten immer in der Regierung eingebettet ist. 

Es wird sich bald zeigen, wer alles zum Grundsatz steht, dass alle grösseren und relevanten politischen Kräfte in die Regierung gehören. Wenn man ihn jetzt nicht einhält, dann muss diese Regel als abgeschafft gelten, sowohl auf kantonaler wie auf kommunaler Ebene. 

Martin Schwegler, Menznau