31.07.2011

Ausländerfeindlichkeit hier und in Norwegen: Die Mechanismen sind eindeutig

Eine online-Umfrage des «Tagesanzeigers» bestätigt es wieder: In den Augen vieler Schweizer ist die Ausländerproblematik das grösste Problem der Schweiz. Schaut man gleichzeitig nach Norwegen und beobachtet die nun laufende Diskussion über den Einfluss islamfeindlicher Parolen auf das Handeln eines völlig Verblendeten, fragt man sich schon, wieweit dies die Diskussion über das Thema Ausländer in der Schweiz beeinflusst.

«Demagogie oder gar Lügen»: Inserat der SVP des Kantons Luzern vom 22. Juli 2011 in der «Neuen LZ».

Selbstverständlich ist es zu weit hergeholt wenn man behauptet, Parteien wie die SVP in der Schweiz oder deren «Pendent» in Norwegen, die «Fortschrittspartei», seien für das Handeln eines Breivik verantwortlich. Denn niemand kommt auf die Idee, diese Parteien würden ihre Ziele ausserhalb des demokratischen Rechtsstaates verwirklichen wollen.

Hingegen tut Not darüber nachzudenken, weshalb ein Breivik glaubt, dass die Zuwanderung, die Anwesenheit von andersfarbigen Menschen mit anderen Kulturen eine derartige Gefahr ist, dass man ihr mit Gewalt begegnen muss. Wie weit ist diese Angst damit zu erklären, dass das Fremde immer verunsichert? Wieweit könnte diese Angst aber auch geschürt worden sein?

Beobachtet man das Agieren rechtspopulistischer Parteien, so zeigen sich drei Dinge:
1.    Erstens wird zulasten einer gesellschaftlich schwächeren Gruppe Stimmung gemacht: Man schwärzt Ausländer als Kriminelle an, man bezeichnet Sozialhilfeempfänger als Schmarotzer und krankheitsbedingt arbeitunsfähige Menschen als Scheininvalide.
2.    Zweitens sorgt man dafür, dass die Mehrheit der Bevölkerung glaubt, die Regierungen und etablierten Politiker würden nichts gegen Ausländerkriminalität, gegen Sozialmissbrauch oder IV-Betrug unternehmen.
3.    Schliesslich getraut man sich, die gemachten Behauptungen mit Demagogie oder gar Lügen zu untermauern.

Spielen dann die Medien das Spiel noch mit, dann mehren diese Parteien im Regelfalle ihre Wählerschar relativ schnell und die Populisten sind damit am Ziel. Nicht so aber die Spinner unter uns, welche mehr erwarten als bloss Wahlgewinne. Sie werden gewalttätig. Für diesen letzten Schritt hin zur extremistischen Tat will ich weder hier die SVP noch anderswo andere rechtspopulistische Parteien verantwortlich machen. Aber die Verantwortlichen dieser Parteien sollten sich der Mechanismen bewusst sein. Vielleicht würden sie dann etwas weniger unverschämt redlich tätige Politiker angreifen und über Inserate Unwahrheiten verbreiten.

Martin Schwegler, Menznau, Präsident der CVP Kanton Luzern und Nationalratskandidat