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Kolumne von Albert Schwarzenbach

04.02.2014

Kontingente schaffen nur Probleme

Zur SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung», über die am 9. Februar abgestimmt wird.


Die SVP möchte die Zuwanderung künftig mit Kontingenten regeln. Nur noch eine bestimmte Anzahl von Menschen aus den EU-Staaten soll in der Schweiz arbeiten dürfen. Wie viele es sein werden - wir wissen es nicht.

Nationalrat Hans Fehr (SVP/ZH) hat an einem Diskussionsabend in der Klinik St. Anna von jährlich 40 000 gesprochen. Es könnten auch mehr oder weniger sein. Wer definiert diese Zahl und wer teilt diese Leute zu?

Hans Fehr meint, die Berufsverbände sollten das untereinander ausmachen. Der Kunststoffverband würde also mit dem Bauernverband regeln, wie viele Leute die eigene Branche braucht, nachdem er bei den einzelnen Betrieben die Bedürfnisse erhoben hätte. Und sollten sich die Verbände je einigen, wären die Entscheide rasch überholt, denn die Märkte ändern sich rascher als die Bürokratie handeln kann.

Dass die Kontingente die Verwaltung, die wir ja bei Sparpaketen gerne abbauen möchten, aufbläht, wird nicht zu verhindern sein. Steuergeld wird eingesetzt, das wir beispielsweise für die Bildung, unser Zukunftskapital, verwenden könnten. Die Hände reiben könnten sich Juristen, die sich auf das Ausländerrecht spezialisiert haben, denn für sie gäbe es Arbeit.

Was wiederum bei der öffentlichen Hand zu neuen Stellen führt. Nein, die SVP-Initiative löst keine Probleme, sie schafft nur neue. Und verhindert, dass wir die Zuwanderung lösungsorientiert angehen können.

Albert Schwarzenbach, CVP-Grossstadtrat, Luzern    

Siehe dazu weiter unten: Kommentar von Pirmin Meier


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Pirmin Meier aus Rickenbach

Mittwoch, 05.02.2014, 12:08 · Mail

Die Ausführungen von Nationalrat Hans Fehr (SVP/ZH) zeigen vor allem, dass es der Initiative bloss um Halbierung des jährlichen Zuwachses geht, weshalb BUWAL-alt-Direktor und Ecopop-Chef Philipp Roch ebenfalls zum Nein aufruft.

Albert Schwarzenbach verweist mit Recht auf die Bürokratie der Kontingente. Die bereits bestehende Überprüfung der flankierenden Massnahmen kostet schon elf Millionen jährlich, diese Summe könnte sich leicht verdoppeln. Das wäre zwei Drittel des Geldes, das uns wegen dem entgangenen Nationalbankgewinn ausfällt, weswegen ein Nein zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer derzeit ebenfalls wichtig ist.

Die Kontingente haben aus liberaler Sicht neben den schon genannten Nachteilen noch folgende Nebenwirkungen:

a) Sie bewirken wegen ihrer Umständlichkeit einen fast automatischen Inländer-Vorrang. Ein neu Zugereister muss schon sehr stark qualifizierter sein, dass man diesen Aufwand überhaupt betreiben will.

b) Kontingente begünstigen den vor allem von CVP-Ständeräten intensiv bekämpften Mindestlohn. Es ist klar, dass der Mindestlohn mit Einwanderungsbeschränkung mehr Chancen hat als ohne Einwanderungsbeschränkung, wiewohl die Mehrheit der Linken und Grünen gerade deswegen für Mindestlohn sind, um auf diese Weise den Mindestlohn zu fördern. Dies sieht jedoch die Westschweizer Linke, vor allem die PdA, anders. Sie verzichtet konsequent auf die Bekämpfung der natürlich nicht befürworteten Masseneinwanderungsiniative, weil ihre Annahme den Kampf um den Mindestlohn begünstigt. Aus Sicht der Rechten ist dies eines der wichtigsten Argumente gegen die Initiative.

c) Der Unterschied zwischen den Kommunisten und der CVP ist, dass die CVP die grössten Gefahren bei der Masseneinwanderungsinitiative sieht, während für die Kommunisten die Abtreibungsinitiative klar im Schwerpunkt der Bekämpfung liegt, weil damit sozialistische Grundsätze und Frauenrechte beschlagen sind. Bei der CVP fällt eine lustlose, allerdings fast einhellige Nein-Parole auf als Kusshand für den feministischen Flügel und als Protest gegen Bischof Vitus Huonder. Da die überzeugten Abtreibungsgegner nur noch drei bis vier Wählerprozente ausmachen, liegt deren Abstossung durch die CVP im Rahmen einer zukunftsgerichteten, nach der Mitte orientierten Parteireform an der Seite von BDP und Grünliberalen.

Ich halte Albert Schwarzenbach übrigens für einen vernünftig orientierten, dem Mittelstand und dem Gewerbe gut gesinnten Politiker der CVP.

Pirmin Meier, Rickenbach

 
 
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Über Albert Schwarzenbach:

Albert Schwarzenbach (*1953) vertritt seit 2007 die CVP im Stadtparlament. Er gehört der Geschäftsprüfungskommission an. Beruflich ist er Geschäftsführer der Kommunikationsagentur Polykomm GmbH. Er ist Präsident des Vereins «Weihnachten in Luzern», des internationalen Weihnachtsforums «Venite», Mitglied des Beirats der Hochschule Luzern Wirtschaft, des Clubs 94 und des Wirtschaftsverbandes der Stadt Luzern.

Albert Schwarzenbach ist am 6. Mai 2012 als CVP-Grossstadtrat wiedergewählt worden.

Vorstösse von Albert Schwarzenbach im Stadtparlament:
http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=ALBER