29.05.2012

CVP will bisheriges Gleichgewicht erhalten

Die jetzige parteipolitische Zusammensetzung des Stadtrats hat sich bewährt. Oder: Warum sich Manuela Jost als Nachfolgerin des parteilosen Urs W. Studer empfiehlt.

Bis jetzt besteht der Luzerner Stadtrat aus der Sozialdemokratin Ursula Stämmer, dem Freisinnigen Kurt Bieder, Ruedi Meier von den Grünen und Stefan Roth von der CVP. Der fünfte im Bunde, Stadtpräsident Urs W. Studer, ist parteilos. Einst Fraktionschef der Liberalen im Grossen Rat, hat er die Partei vor der unvergessenen Stadtpräsidentenwahl gegen Peter Studer 1996 verlassen und fühlt sich seither keiner politischen Gruppierung verpflichtet.

Dies ist ein wichtiger Grund, weshalb sich die Stadt gut entwickelt hat. Der Geschäftsbericht für 2011 zeigt es auf: Mit der Swissporarena ist ein Generationenprojekt eröffnet worden, in der Energiepolitik ist der wirtschaftlich verkraftbare Atomausstieg für 2045 beschlossen und in der Quartierpolitik ein Zeichen gesetzt worden. 

Diese Kompromisse sind möglich geworden, weil weder die linke noch die rechte Seite über eine Mehrheit verfügt hat. Urs W. Studer ist zum Zünglein an der Waage für diese lösungsorientierte Politik geworden. Und das Stadtparlament hat die Vorlagen weitgehend mitgetragen, weil sie von einem breit abgestützten Stadtrat entwickelt worden sind. 

Mit der Wahl von Manuela Jost wird dieser erfolgreiche Weg fortgesetzt. Sie vertritt eine Politik des Ausgleichs. Bei so wichtigen Geschäften wie der Finanzplanung und bei der Starken Stadtregion hat sie konsequent die fortschrittsorientierte Linie vertreten, die unserer Stadt gut bekommen ist. 

Die CVP wäre in der Lage gewesen, eine zweite fähige Person in die Stadtregierung zu delegieren. Aber die Partei hat sich dafür entschieden, mit einer breit abgestützten Koalition Manuela Jost zum Erfolg zu verhelfen, die in wesentlichen Fragen mehrheitsfähige Positionen vertritt. Damit die Stadt auch weiterhin positiv in den Schlagzeilen bleibt. 

Albert Schwarzenbach, CVP-Grossstadtrat, Luzern