02.05.2022

Nein zur «Kässelipolitik» im neuen Filmgesetz

Neben den Argumenten der Einseitigkeit, den Vorwürfen von Zensur, dem mangelnden Qualitätsbewusstsein und dem Anheizen von Kosten thematisiert das «Lex Netflix»-Referendum weitere wichtige Punkte im Filmgesetz.

Einer davon ist, nicht noch mehr «Extrakässeli» für Staatsaufgaben zu schaffen. Die Kultur- und somit auch die Filmförderung sind Staatsaufgaben und aus dem ordentlichen Budget, sprich den Steuern, zu finanzieren. Alles, was über die staatliche Förderaufgabe hinausgeht, soll der Markt lösen. Das heisst, es muss eine Nachfrage für die Angebote oder Dienstleistungen geben.

Zwangsabgaben sind zu wenig effektiv. Ein Beispiel dazu sind ist die Radio- und TV-Gebühr zur Finanzierung der SRG. Sie verschlingt Summen, die von den Bürgern zwangsweise finanziert werden müssen – ohne Wahlmöglichkeit. Wir alle sind gehalten, mit den Veränderungen der Gesellschaft mindestens einigermassen Schritt zu halten.

Das betrifft auch unseren Alltag und somit auch die Kultur und das Filmschaffen. Kulturförderung hat ihre Berechtigung – aber auf die richtige Art! Der Wandel darf nicht verhindert werden und der Staat darf nicht bremsen! Deshalb am 15. Mai: Nein zur Änderung des Filmgesetzes!

Rosy Schmid, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen, Hildisrieden