01.09.2020

Die «Formular-Initiative» ist überflüssig und brächte bloss mehr Bürokratie

Die Initianten spielen vor, dass die Mieter bis jetzt kein Recht gehabt hätten, den Mietzins des Vormieters einer Wohnung zu erfahren. Das ist falsch.

Das Mietrecht räumt dem Mieter bereits jetzt in § 256a das Recht ein, den Mietzins des Vormieters zu erfahren. Er könnte auch ganz einfach den Vermieter oder Vormieter fragen!

Der Mieter darf sogar den Mietzins des unterschriebenen Mietvertrages gemäss § 270 als zu hoch anfechten und den Vermieter einklagen. Das Schweizer Mietrecht schützt die Mieter sehr gut. Die Initiative bringt keine Vorteile, nicht für die Mieter, nicht für die Vermieter, und nicht für den Staat.

Sie verursacht dafür zusätzlichen Formalismus. Sie will ein offizielles Formular für die Mitteilung des Mietzinses einführen, anstelle einer einfachen Mitteilung. Die Initianten meinen, damit würden die Mieten sinken. Auch das trifft nicht zu. Die Initiative bringt für niemanden Vorteile, allerdings mehr Aufwand.

Dazu kommt, dass mit dem aktuellen Überangebot an Wohnungen die Mieter eine grosse Auswahl haben. Darum am 27. September im Kanton Luzern: Nein zu einer Initiative, die für niemanden Mehrwert bringt und deren Anliegen bereits bestens geregelt sind.

Rosy Schmid, Kantonsträtin FDP.Die Liberalen, Hildsirieden