27.03.2020

Diese Krise bringt auch Mängel ans Licht

Zuerst muss man festhalten, dass der Bundesrat und die Verwaltungen von Bund und Kantonen in dieser grossen und ungewohnten Krisensituation sehr gut arbeiten. Dabei braucht es auch die Unterstützung jedes Einzelnen von uns. Es ist sehr wichtig, dass überall, wo möglich, die Gefahren und der Schaden begrenzt werden.

Dank der guten Finanzpolitik, bei der - und das soll wieder einmal geschrieben sein - die FDP einen wichtigen Beitrag geleistet hat, ist das auch möglich.

Eine Tatsache aber hat mich sehr erstaunt: Firmeninhaber oder -beteiligte, die in der eigenen Firma arbeiten, sollen von den Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) ausgeschlossen sein. Und dies, obwohl sie über Jahre die Versicherungsbeiträge bezahlt haben und dies bei AHV-Revisionen auch verlangt wurde. Selbständig Erwerbende müssen keine ALV-Beiträge bezahlen und erhalten deshalb auch keine Leistungen. Das ist soweit klar.

Aber über Jahre Beiträge bezahlen und keine Leistung erhalten, ist etwas anderes. Bedenklich!

Nun hat der Bundesrat eine Not-Entschädigung von 3320 CHF je Monat aus der EO (Erwerbsersatzordnung) gesprochen. Besser als nichts... – dieser Betrag ist jedoch tiefer als die meisten Mindestlöhne von Lehrabgängern!

Ich erwarte vom Bundesrat, dass er als Sofortmassnahme diese Beiträge mindestens dem Tagessatz von 196 CHF für die Selbständigerwerbenden gleichstellt und dann in der Aufarbeitung die entsprechenden Korrekturen vornimmt, damit auch diese Arbeitnehmer die Beiträge der Arbeitslosenversicherung gemäss ihren Zahlungen erhalten.

Rosy Schmid, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen, Hildisrieden