13.01.2019

«Zersiedelungs-Initiative» verteuert das Wohnen

Dass es mit der Zersiedelung nicht wie in den vergangenen Jahren weitergehen soll, hat das Schweizer Volk schon längst erkannt und deshalb der Revision des Raumplanungsgesetzes im Jahr 2013 zugestimmt. Die Aussagen der Urheber der «Zersiedelungs-Initiative», dass es mit dem Bauen trotzdem weitergehe wie bis anhin, ist schlicht nicht wahr.

Seit der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz vor sechs Jahren wurden zahlreiche Massnahmen beschlossen und Gesetze geändert. Dieser Prozess braucht seine Zeit. Die Richtpläne mussten nach neuen Vorgaben angepasst und vom Bund genehmigt werden; auch der Kanton Luzern musste nachbessern. 

Aktuell sind einige Gemeinden mit den Revisionen ihrer Ortsplanungen beschäftigt. Auch dies braucht eine überlegte und professionelle Vorgehensweise. Wir wissen, dass viele Fragen beantwortet und auch Widerstände überwindet werden müssen: Es ist nicht ganz einfach, die Bürger im Eigentum zu beschränken und die Entwicklungsperspektiven der Gemeinden zu begrenzen – auch wenn «Kampf der Zersiedelung» zunächst gut tönt.  

Die «Zersiedelungs-Initiative» allerdings, über die wir am 10. Februar abstimmen, will noch mehr: einen krassen Stopp! Sie verhindert so eine sinnvolle Entwicklung, bewirkt Preisschübe und verteuert so die Kosten fürs Wohnen.

Die Idee, mit Baulandzonen Handel zu betreiben, kann das sicher nicht verhindern und ist widersinnig. Soll zum Beispiel das Wallis Bauzonen nach Luzern verkaufen? Man stelle sich das vor! 

Mit der Einführung der Mehrwertabgabe auf Neueinzonungen, welche es vielerorts kaum noch gibt, sowie für Um- und Aufzonungen sind weitere Akzente für die Verdichtung gesetzt. Und mit dem Energiegesetz entstehen ohnehin zusätzliche Herausforderungen: Die Wirkungen all dieser Beschlüsse und Massnahmen, welche sich in der Umsetzungsphase befinden, müssen zuerst «verdaut» werden, bevor man diese noch mehr verschärfen kann. Die Befürchtung, dass diese Auflagen viele Anwälte und Gerichte beschäftigen werden, ist gross. 

Aus all diesen Gründen empfehle auch ich ein Nein zur «Zersiedelungs-Initiative». 

Rosy Schmid, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen, Hildisirieden