10.11.2017

NEIN zum Medien-Kahlschlag, NEIN zur Initiative «No Billag», JA zur SRG und ihren Leistungen in allen Sprachregionen

Man kann sich ja ab und zu über eine Sendung der SRG aufregen. Aber deswegen die SRG als Institution zerschlagen zu wollen – das ist Unsinn. Wollen wir wirklich auf eine seriöse Berichterstattung in allen unseren vier Landessprachen verzichten?

Wer daran glaubt, dass ohne SRG die Sendeformate für die «sprachlichen Minderheiten» in gleicher Qualität wie bisher aufrecht erhalten werden können, glaubt an St. Nikolaus oder an den Osterhasen. 

Bei Annahme der «No-Billag-Initiative» wären weder die SRG noch die regionalen Anbieter überlebensfähig. Sie müssten den Betrieb einstellen. Der heutige mediale Service public in den vier Landessprachen und in allen Regionen würde verschwinden. Denn die SRG ist zu 75 Prozent durch Gebührengelder finanziert. Mit den Radio- und Fernsehabgaben werden die SRG sowie 21 regionale Radio- und 13 regionale Fernsehstationen finanziert. 

Ohne Gebührengelder könnten in den drei kleinen Sprachregionen keine qualitativ gleichwertigen Programme produziert werden. Für die betroffenen Regionen käme die Initiative einem Sendeschluss gleich.

Bei Annahme der Initiative würde der Versorgungsauftrag im medialen Service public aus der Verfassung gestrichen. Der Bildungsauftrag würde entfallen. Die Möglichkeit der Programmbeschwerde würde entfallen. Die freie Meinungsbildung oder das Sachgerechtigkeitsgebot wären nicht mehr gewährleistet. 

Die unabhängige und eigenständige Schweizer Medienlandschaft würde bewusst zerstört. Finanzkräftige Investoren würden (noch) mehr Macht im Schweizer Medienmarkt erhalten und ihre Eigeninteressen verfolgen. 

Letztlich zerschlägt die Initiative nicht nur die heutige Radio- und Fernsehvielfalt, sondern auch ein wichtiges Fundament unserer direkten Demokratie – nämlich das Bedürfnis nach unabhängiger Information.

Mit der Annahme des revidierten Radio- und Fernsehgesetzes (im Jahr 2015) wird die Abgabe per Anfang 2019 noch einen Franken pro Tag und Haushalt betragen. Ist das zu viel für einen seriösen medialen Service public mit Informationssendungen und Hintergrundrecherchen in vier Landessprachen? 

Nein – oder wollen die Leute mehr teuren Pay-TV mit kostenpflichtigen Angeboten im Bereich Sport? Nein – wollen wir, dass von schwachen Schweizer Medien vor allem ausländische Kanäle profitieren? Nein. 

Aus all diesen Gründen ist die «No-Billag-Initiative» am 4. März 2018 abzulehnen. 

Norbert Schmassmann, Kantonsrat CVP, Direktor Verkehrsbetriebe Luzern AG, Luzern