21.08.2017

Die Demokratie lebt von Kompromissen wie der «Rentenreform 2020»

Die «Rentenreform 2020» wird vorwiegend von der FDP kritisiert. Mit hypothetischen Fallbeispielen werden möglichst viele Einzelgruppen vorgeführt, bei welchen sich die Altersreform negativ auswirken könnte – selbstverständlich nur dann, wenn sich mehrere Hypothesen kumulieren.

Wie auch immer: Man wird, wenn man will, immer Beispiele finden, bei welchen sich die Rentenreform negativ auswirkt.

Fakt aber ist, dass die vorgelegte Altersreform einem breit abgestützten Kompromiss entspricht, der im Parlament mehrheitsfähig war. Kompromisse kann man immer kritisieren. Aber die Schweiz lebt von Kompromissen und es entspricht dem Gesetz des Zusammenlebens, dass Konsens ohne Kompromiss nicht möglich ist.

Alle diejenigen hingegen, die unbeirrt behaupten, man könne nach dem Scheitern und über 20 Jahren Reformstau rasch eine neue Vorlage unterbreiten, ignorieren, dass auch deren Erarbeitung erneut sehr viel Zeit erfordert.

Dass aber auch eine neue Vorlage nicht ohne Kompromisse zustande kommen kann, ist heute schon klar.

Aus diesen Gründen ist es politisch klüger, jetzt zur anstehenden Altersreform ja zu sagen. Falls sich dann zu einem späteren Zeitpunkt ein neues finanzielles Ungleichgewicht abzeichnet, bleibt immer noch genügend Zeit, rechtzeitig eine nächste AHV-Revision in die Wege zu leiten – was übrigens bis in die 1990er Jahre zirka alle fünf Jahre wie selbstverständlich der Fall war.

Mit der vorgesehenen Altersreform wird die (aus demographischen Gründen erforderliche) Senkung des Umwandlungssatzes bei der Zweiten Säule (Pensionskassen) durch eine leichte Verbesserung bei der Ersten Säule (AHV) abgefedert und teilweise kompensiert.

Stimmen wir daher diesem, mit einer leichten Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzierbaren Kompromiss am 24. September zu.

Norbert Schmassmann, Kantonsrat CVP, Direktor Verkehrsbetriebe Luzern AG, Luzern