29.05.2012

FDP-Motion will Listenverbindungen verbieten

Kantonsrat und FDP-Kantonalparteipräsident Peter Schilliger hat eine Motion eingereicht, die Listenverbindungen verbieten soll. Damit will die FDP.Die Liberalen Luzern den Tutti-Frutti Päckli ein für allemal ein Ende setzen.

Die Motion hat ihren Ursprung in verschiedenen, auf den ersten Blick eher kuriosen Listenverbindungen, welche unter sehr unterschiedlichen Parteien in den vergangenen Wahlen eingegangen wurden. So reichen heutzutage Verbindungen von links bis weit ins rechtskonservative Lager hinein. Was früher grundsätzlich nur unter gleichgesinnten Parteien üblich war, dient heute einzig dazu, Sitze auf dem rein mathematischen Wege zu ergattern.

In der Folge bleiben die Wählenden oft im Unklaren darüber, wohin ihre Stimmen tatsächlich gehen. Im Sinne von mehr Klarheit sollen deshalb bei kantonalen und kommunalen Wahlen nur noch Listenverbindungen derselben Partei samt Gruppierungen (inklusive Jungparteien/Senior- und Frauenparteien) zugelassen werden.

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Motion Peter Schilliger (FDP/Udligenswil): Keine überparteilichen Listenverbindungen

Antrag:
Das kantonale Stimmrechtsgesetz ist dahingehend zu ändern, dass für die Sitzverteilung im Proporzverfahren Listenverbindungen nur noch innerhalb der gleichen Partei/Gruppierung zugelassen sind.

Begründung:
Die Grundabsicht bei der Einführung der Listenverbindung im Proporzwahlverfahren lag darin, Stimmen für Parteien mit ähnlichen politischen Ausrichtungen oder für Untergruppen von Parteien zu vereinigen. In letzter Zeit zeigte sich bei beinahe allen Parlamentswahlen die Tendenz, dass Parteien Listenverbindungen aus wahltaktischen Überlegungen und nicht wegen programmatischen Gemeinsamkeiten eingehen. Dies hat zur Folge, dass für die Wählerinnen und Wähler die Sitzverteilung von Restmandaten in der Regel nicht nachvollziehbar ist und sie sich nicht bewusst sind, wem ihre Stimme schlussendlich zu Gute kommt.

Die Wählerinnen und Wähler haben Anrecht auf Klarheit darüber, welcher Politik sie ihre Stimme geben. Die Politik lebt von Mehrheiten. Mehrheitsbeschaffungen sollen sich aber auf die Sachpolitik beschränken. Allianzen aus parteitaktischen Überlegungen sind intransparent und täuschen somit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. 

Die Listenverbindungen sollen nur noch innerhalb derselben Partei/Gruppierung (inklusive Jungparteien) zugelassen werden. Damit wird Transparenz geschaffen. Es ist sodann die Aufgabe jeder Gruppierung beziehungsweise Partei, gegenüber ihrer Wählerschaft eigenständig darzustellen, wofür sie einsteht, welche Position sie vertritt.