25.04.2019

Vorlage STAF ist eine gute Grundlage für eine sozialverträgliche und mehrheitsfähige Lösung

Ein Ja zur AHV-Steuervorlage ist wichtig für die Schweiz und speziell auch für Luzern. Und zwar jetzt. Denn die Vorlage ist ein gangbarer Kompromiss.

Die Kombination der Steuerreform mit einer Finanzierung von 2 Milliarden Franken in die AHV sorgt dafür, dass nun die Kantone, die Städte, Gemeinden sowie die grossen Parteien und die wichtigen Wirtschaftsverbände im gleichen Boot sitzen.
 
Die internationalen Unternehmungen in der Schweiz haben mit einem Ja endlich die Sicherheit, wie sie zukünftig besteuert werden. Die 2 Mrd. Franken für die AHV lösen leider die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme dieser wichtigen Alterssäule nicht. Sie bilden jedoch eine gute Grundlage, dass danach zügig eine sozialverträgliche und mehrheitsfähige Lösung erarbeitet werden kann.

Es sind strukturelle Fragen zu lösen, welche wohl einige Zeit benötigen. Deshalb macht es Sinn, dass bei der AHV-Steuervorlage quasi zwei Fliegen auf einen Streich geschlagen werden können.

Da nun am 19. Mai sowohl die Linke wie auch die Mitte und die Rechte die Vorlage mittragen, kann es ja nicht falsch sein, dass auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur AHV-Steuervorlage Ja sagen.

Ein Ja ist auch wichtig für den Kanton Luzern. Da mit der vor Jahren initialisierten Steuerstrategie die Unternehmenssteuern im Kanton Luzern bereits attraktiv sind, hat unser Kanton im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen keinen weiteren Handlungsbedarf. Die zusätzlich erwarteten 32 Mio. Franken Steuererträge aus dem höheren Kantonsanteil der direkten Bundessteuern können im Kanton Luzern für sinnvolle Zwecke eingesetzt werden.

Heidi Scherer, Kantonsrätin FDP, Meggen