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Kolumne von Heidi Scherer

14.02.2024

13. AHV-Rente ist finanzpolitisch verantwortungslos

Die Gewerkschaften lassen die Stimmbevölkerung mit ihrer Initiative für eine 13. AHV-Rente über Milliardenausgaben abstimmen, ohne die Finanzierung zu klären. Dadurch laufen wir ins offene Messer.


Die AHV würde mit der Annahme der Initiative bereits ab 2026 mehr ausgeben als sie einnimmt. Eine Finanzierung müsste schnell gefunden werden. Die politischen Diskussionen darüber sind aber nicht ganz einfach.

Eine Beitragserhöhung des Bundes ist angesichts der derzeitigen Verfassung des Bundeshaushalts unrealistisch. Für höhere Lohnabgaben wird es schwierig die nötigen Mehrheiten zu finden.

Und bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer handelt es sich um eine Verfassungsänderung, die in jedem Fall eine Volksabstimmung nach sich ziehen wird.

Das Vorgehen der Initianten für die 13. AHV-Rente ist vergleichbar mit einer Person, die sich auf Rechnung einen Fernseher kauft und sich erst im Anschluss einen Job sucht, um die Rechnung bezahlen zu können. Aus meiner Sicht ist das verantwortungslos.

Heidi Scherer, FDP-Kantonsrätin, Meggen


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Über Heidi Scherer:

Heidi Scherer (1963), Meggen, ist Kantonsrätin der FDP.Die Liberalen. Sie wurde am 31. März 2019 wieder in den Kantonsrat gewählt und zwar mit dem zweitbesten Resultat überhaupt. 

Mehr über sie auf der Website des Kantonsrates:
http://www.lu.ch/kr/mitglieder_und_organe/mitglieder/mitglieder_detail?

Die Website von Heidi Scherer:
http://www.heidi-scherer.ch/