16.10.2023

Darum ist die SP in der Stadt gegen Steuersenkungen

Jahrelang wiesen Budget und Finanzaussichten der Stadt Luzern Defizite aus. Damit soll es nun vorbei sein. Doch statt die offenbar vorhandenen finanziellen Mittel für die Entwicklung der Stadt und für eine gezielte Entlastung der breiten Bevölkerung einzusetzen, will die Stadt die Steuern das zweite Mal in Folge erheblich senken.

Profitieren werden davon Firmen mit hohen Gewinnen sowie Menschen mit grossem Einkommen. Die SP Stadt Luzern fordert eine Finanzpolitik, die der gesamten Bevölkerung dient.

Die Steuereinnahmen von juristischen Personen steigen offenbar sehr schnell sehr stark an. Wie dies zu erklären ist und wie nachhaltig diese Entwicklung ist, bleibt allerdings ungewiss. Grundsätzlich können diese zusätzlichen Einnahmen genauso schnell wieder verschwinden, wie sie gekommen sind.

Die Finanzplanung der Stadt Luzern ist in den vergangenen Jahren deutlich von den budgetierten Zahlen abgewichen – so auch die prognostizierten Steuereinnahmen. Aus Sicht der SP sollten weitreichende Beschlüsse angesichts des beschränkten Wissensstands vorsichtig getroffen werden. Hauruck-Übungen wie sie der Stadtrat nun vorschlägt, sind fehl am Platz.

Die Steuereinnahmen der juristischen Personen stammen in erster Linie von einigen wenigen Firmen, die sehr hohe Gewinne erzielen. Es sind 25 Firmen, von denen mehr als 80 Pozent der Steuereinnahmen stammen, die juristische Personen zahlen. Bereits heute profitieren diese Firmen von einer sehr tiefen Steuerbelastung im Kanton Luzern.

Bei den privaten Personen profitieren insbesondere Menschen mit hohen und sehr hohen Einkommen von einer Steuersenkung. Gleichzeitig sind Menschen mit tieferen und mittleren Einkommen proportional besonders stark von steigenden Mietzinsen, höheren Krankenkassenprämien und steigenden Energiekosten betroffen.

Die Einsparungen dank tieferen Steuern fällt für einen Grossteil der Menschen in der Stadt Luzern im Vergleich zu den ansonsten steigenden Kosten bescheiden aus. Gemäss aktuellem Budget wird die vom Stadtrat vorgesehene Steuersenkung dazu führen, dass das Nettovermögen bis 2027 von heute 303 Millionen Franken (Rechnung 2022) auf noch 67 Millionen Franken (FP2027) sinken wird. Gleichzeitig soll der Investitionsplafond – also, wieviel Geld für Investitionen eingesetzt werden darf – von 2024 auf 2025 um 10 Millionen Franken gesenkt werden.

Die Stadt schränkt mit der vorgeschlagenen Steuersenkung ihren Handlungsspielraum unnötig ein. Dies steht im klaren Widerspruch zum Investitionsbedarf in Schulraum, in den Ausbau der schul- und familienergänzende Tagesstrukturen, zur Umsetzung der Klimastrategie oder für den Neubau des Luzerner Theaters.

Die SP will die zusätzlichen Einnahmen einerseits dazu verwenden, die städtische Bevölkerung gezielt zu entlasten und andererseits sicherzustellen, dass die Stadt weiterhin und noch stärker als bisher in eine klimagerechte, attraktive und lebenswerte Stadt investieren kann. Dazu ist eine Steuersenkung das falsche Mittel.

Grossstadtrat Simon Roth, namens der SP-Fraktion im Grossen Stadtrat, Luzern