05.07.2020

«Für einen Wahlsieg waren wir wohl zu lieb und zu nett»

Die SP hat ihr Ziel, am 28. Juni in Luzern einen zweiten Stadtratssitz zu erreichen, ganz deutlich verfehlt. Warum?

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Herbert Fischer: Simon Roth, sie sind SP-Fraktionschef im Grossen Stadtrat und waren der Leiter des SP-Wahlkampfes 2020. Wie haben sie in der Nacht vom Wahlsonntag (28. Juni) zum Montag geschlafen?

Simon Roth: Gut.

Echt? Und wie sah dieses Resultat am Montag aus?

Roth: Ich war, wie so viele andere von uns, enttäuscht. Inzwischen aber sind diese Wahlen abgehakt. Es ist, wie es ist.

Die Ausgangslage war ja eigentlich gut, das Resultat von Stadtratskandidatin Judith Dörflinger im ersten Wahlgang sogar sehr gut.

Roth: Sicher war die gut und Judith Dörflinger hat am 29. März tatsächlich sehr gut abgeschnitten, vor allem im Vergleich mit den zwei bisherigen Stadträtinnen.

Waren sie und ihre Partei zu selbstsicher?

Roth: Wir hatten uns mehr erhofft, ja. Aber genau deswegen hatten wir auch im zweiten Wahlgang einen intensiven Wahlkampf geführt.

Offensichtlich aber haben sie die Ausgangslage komplett falsch eingeschätzt. Dies, obschon es eine Binsenweisheit ist, dass zweite Wahlgänge in den allermeisten Fällen andere Ausgangslagen bieten, als erste. Dies wurde hier umso deutlicher, als es, eigentlich, darum gegangen wäre «eine Bisherige abzuwählen».

Roth: Wir konnten zu wenig genau aufzeigen, was sich im Stadtrat ändern würde, wenn er eine rot-grüne Mehrheit hätte, also zwei Sitze für die SP (mit Beat Züsli und Judith Dörflinger) und einen Sitz für die Grünen (mit Adrian Borgula); zu wenig, um aufzuzeigen, was dies der Stadt gebracht hätte, nämlich eine sozialere und ökologischere Stadt.

Rot-grün hat bekanntlich seit der Wahl des Grossen Stadtrates vom 29. März (also ab der nächsten Legislatur 2020 bis 2024) genau die Hälfte der 48 Sitze, was faktisch einer Mehrheit entspricht; und falls sie nicht spielt, ist Rot-grün eine Vetomacht. Das war und ist für die Bürgerlichen ein Schock. «Noch mehr Rot-grün» wäre für die schlichtweg unzumutbar gewesen.

Roth: Erinnern wir uns: Am 29. März fand mit der Wahl des Parlaments und des Stadtrats (erster Wahlgang) auch die Wahl des Stadtpräsidenten statt. Damals hat uns geholfen, dass die Bürgerlichen mit Martin Merki unseren Stapi Beat Züsli angegriffen hatten, das hat unsererseits zusätzlich mobilisiert.

Der gleiche Effekt hat offensichtlich im zweiten Wahlgang gespielt, einfach in die umgekehrte Richtung: Wäre Judith Dörflinger gewählt worden, hätte entweder Manuela Jost oder Franziska Bitzi ihr Mandat verloren. Es ist einfach: Konkrete Verlustängste mobilisieren mehr als eine eher vage Aussicht auf einen Sieg. Auch das übrigens ist eine Binsenweisheit.

Tatsache ist, dass CVP-Bitzi und GLP-Jost im zweiten Wahlgang mehr Stimmen erreicht haben als im ersten; dies bei tieferer Stimmbeteiligung! SP-Dörflinger erreichte demgegenüber massiv weniger Stimmen. Das ist doch eine Abwatschung für Rot-grün.

Roth: Als Ohrfeige empfinden wir das nicht, aber ja: als deutliches Resultat.

Hat Judith Dörflinger in ihrem Lager und seinem WählerInnenpotenzial zuwenig begeistert, um entsprechend zu mobilisieren?

Roth: Unsere Kernwählerschaft hat sie offenbar gewählt, aber darüber hinaus erreichten wir zuwenig Stimmen. Das laste ich aber nicht Judith Dörflinger an. Ich weiss, dass das nach einer Ausrede tönen mag:

Aber dass der zweite Wahlgang bedingt durch den Lockdown so spät stattgefunden hat, half uns sicher nicht.

Wir können uns weder Massenversände noch grosse Inserate leisten. Stattdessen setzen wir auf das Engagement unserer Mitglieder. Anstatt den Drive aus dem ersten Wahlgang mitzunehmen, war lange unklar, in welcher Form wir genau mit den Menschen ins Gespräch kommen können werden.

Am Ende ist es uns nicht gelungen, alle Menschen, die im ersten Wahlgang Links-grün gewählt haben, für eine Teilnahme am zweiten Wahlgang zu motivieren.

Also sie meinen: Für die Gegenseite war die Botschaft einfacher und klarer zu vermitteln. Nämlich: «Jetzt reichts mit rot-grün, wählt Bitzi und Jost wieder»?

Roth: Wenn nicht gravierende Missstände zutage kommen, ist es praktisch immer einfacher zu sagen, es soll alles so bleiben wie es ist.

Der Lockdown ist durch den Bundesrat am Montag, 16. März verkündet worden und galt ab 17. März; also ab der zweitletzten Woche vor dem ersten Wahltermin (29. März). In dieser Zeit war praktisch nichts mehr los, jedenfalls öffentlich. Das ist verständlich. Aber: Haben sie denn ihre Strategie mit Blick auf den zweiten Wahlgang nicht geändert und dabei berücksichtigt, dass dieses zeitliche Loch eine thematische Aufdatierung erfordern würde?

Roth: Die SP hat in dieser Zeit von allen städtischen Parteien deutlich die grösste politische Arbeit geleistet: Unmittelbar nach dem Lockdown haben wir den Stadtrat in einem offenen Brief zu konkreten Massnahmen in acht unterschiedlichen Themenfeldern aufgefordert. Vieles davon wurde inzwischen umgesetzt.

Mit verschiedenen Vorstössen konnten wir weitere Eckpfeiler einschlagen: Beispielsweise den Erlass der Mieten für Gewerbetreibende, die während des Lockdowns keinen oder nur wenig Umsatz machen konnten, die Erhöhung der Mittel für die internationale Solidarität oder die temporäre Nutzung von Strassenraum und Parkplätzen.  

Das leckt nun mal keine Geiss weg: Es war schlicht und ergreifend grundfalsch, den Wählerinnen und Wählern nicht klar aufzuzeigen, auf wessen Sitz sie zielten.

Roth: Ich glaube, und nicht nur ich, dass unsere Botschaft richtig war. Es entspricht auch nicht unserem Stil, andere Leute zu bashen. Wir wollten eine positive Botschaft vermitteln, was mit anderen Kräfteverhältnissen im Stadtrat möglich wäre: endlich wirksame Massnahmen gegen die Verdrängung von Wohnraum durch Airbnb. Eine mutigere Klimapolitik, welche die sozialen Aspekte stark gewichtet. Ganz allgemein eine städtische Politik, die wieder mehr gestaltet, statt bloss verwaltet.

Wahlen leben nicht von Schmusekurs und Streicheleinheiten, sondern bedürfen echter Auseinandersetzungen mit verständlichen Argumenten. Das ist doch weit weg von Bashing! Oder wollen wir hier tatsächlich über die Argumente von Rot-grün gegen die Wiederwahl von FDP-Bundesrat Cassis im letzten Dezember diskutieren? Oder über die unzähligen Rücktrittsforderungen an die Adresse von Regierungsrat Marcel Schwerzmann? Warum soll also ausgerechnet vor Stadtratswahlen nicht auf Tisch kommen, was eh alle wissen und sagen? Eben: Frau Jost hat «ihren Laden, die Baudirektion der Stadt Luzern, auch nach acht Jahren noch immer nicht im Griff»?

Roth: Zunächst zu Regierungsrat Schwerzmann. Die kantonale Steuerpolitik hat massive negative Auswirkungen auf viele Menschen und auf die Gemeinden, sie beruht auf falschen Annahmen und zentrale Aspekte wurden von den Gerichten – da gesetzeswidrig – korrigiert. Wegen Bundesrat Cassis sind die Gespräche mit der EU gescheitert, während er sich gleichzeitig für die PR von Clencore einspannen liess. Weder gegen Manuela Jost noch Franziska Bitzi wären so gewichtige Vorwürfe gerechtfertigt. Dies dennoch zu machen, entspricht nicht unserem Stil. Im nachhinhein kann man das falsch finden – ja.

Also bitte, wenns denn unbedingt sein muss: Von wem stammt mit Blick auf den seinerzeitigen FDP-Baudirektor und Stadtrat Kurt Bieder der Satz «Nie wieder Bieder»? Er stammt von ihrem Bruder David Roth, damals Grossstadtrat, heute Kantonsrat und Kantonalpräsident der SP.

Roth: Das war ein Slogan aus dem damaligen JUSO-Wahlkampf. Korrekt hiess es: «Nie wieder Bieder».

Der war mehrdeutig, gut und einprägend. Von der Art her passt er aber wohl auch heute noch besser zur JUSO als zur SP. Aber ja, dieser Slogan brachte die Auseinandersetzung um die städtische Bodenpolitik prägnant auf den Punkt – die sich auch deshalb seither grundlegend geändert hat.

Ist es nicht einfach so, dass es in ihrer Partei immer mehr Leute gibt, die Konfrontationen und starke, inhaltliche (anstelle bloss scheinbarer und lauwarmer) Diskussionen scheuen? Die Frage lässt sich nicht vermeiden: Wollte die SP überhaupt wirklich einen zweiten Sitz?

Roth: Selbstverständlich! Bei einem solchen Wahlkampf stehen tausende Stunden Freiwilligenarbeit dahinter – das machen wir nicht aus Langeweile, sondern aus Überzeugung. Ich bin nun doch schon seit 2013 Mitglied des Grossen Stadtrates. Wir sehen immer wieder, dass dem Stadtrat in seiner jetzigen Zusammensetzung, die bekanntlich seit 2012 so ist, oft der Mut fehlt, auch gegen Widerstände etwas zu wagen. Auch ist der Stadtrat für uns in vielem zu zögerlich, zu behutsam. Mit einem zweiten SP-Sitz hätte sich das deutlich verbessert.

Also ist Dörflinger eine Superfrau, eine Allzweckwaffe?

Roth: Sie wäre eine sehr gute Stadträtin geworden, aber vielleicht wird sie es ja noch. Beat Züsli brauchte auch zwei Anläufe (2012 und 2016), um Stadtrat zu werden. Aber übrigens nur einen ins Stadtpräsidium (2016).

Dörflinger tritt also 2024 wieder an?

Roth: Das muss zuerst sie und dann müssen darüber auch die Mitglieder unserer Partei entscheiden. Aber es ist bestimmt eine Möglichkeit.

Nochmals: Es ist schlicht unglaubwürdig, mit einer Kampfkandidatur anzutreten, ohne zu sagen, gegen wen sie sich wirklich richtet. Das geht gar nicht.

Roth: Doch, das geht. Die Frage ist, ob man damit Erfolg haben kann. Und wir haben immer wieder gesagt, was wir an der aktuellen Arbeit des Stadtrates bemängeln und was wir anders machen möchten. Beispielsweise in der zögerlichen Umsetzung von angenommenen Initiativen, in der Stadtplanung, bei der Wohnraum- oder der Verkehrspolitik.    

Aber das kam doch viel zuwenig rüber. Dies, obschon die SP-Rennleitung, deren Chef jetzt sie waren, ansonsten sehr genau weiss, wie man Wahl- und Abstimmungskämpfe führt. Und vor allem gewinnt.

Roth: Den Vorwurf, dass wir das zu wenig vermitteln konnten, kann man uns sicher machen. Und ich bin überzeugt, dass Demokratie von der inhaltlichen Auseinandersetzung lebt. Diese hat bei diesen Wahlen sicher zu wenig stattgefunden. Ich bin ganz klar der Meinung, dass wir jene Partei waren, die diese am stärksten gesucht hat. Aber eine inhaltliche Auseinandersetzung kann man nicht mit sich selbst führen. Ausser uns hatte niemand ein Interesse daran, weder die anderen Kandidatinnen und Kandidaten noch die Medien.

Vielleicht hätten wir mit gezielten Provokationen eine Diskussion auslösen können. Doch da war die Beisshemmung wohl etwas zu gross.  

Also war die SP zu brav, zu lieb?

Roth: Rückblickend betrachtet: Um Erfolg zu haben, ja.

Am Wahlsonntag ist aufgefallen, dass Franziska Bitzi, Manuela Jost und FDP-Präsident Fabian Reinhard eine abenteuerliche Begründung für die Wiederwahl der beiden Bisherigen abgeben haben. Nämlich, in unsicheren Zeiten wie jetzt mit «Corona» seien «Konstanz und Kontinuität» gefragt. Jetzt rollt tatsächlich «die zweite Welle» an. Und was macht der alte Stadtrat, welcher auch der neue ist, also jener mit «Konstanz und Kontinuität»? Er meldet sich hochoffiziell bis Mitte August in die Ferien ab. Das ist doch, sagen wir es so, sehr eigenartig.

Roth: Dass von den Wiedergewählten das Resultat mit «Konstanz und Kontinuität» begründet wurde, hat mich überrascht. Beides scheint mir weder eine politische noch eine persönliche Leistung zu sein. So oder so mag ich ihnen die Ferien gönnen und hoffe, bei ihrer Rückkehr stehen wir nicht mitten in einer zweiten Welle. Ob dem tatsächlich so sein wird oder nicht, hängt aber kaum vom Stadtrat ab.

Interview: Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern

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