24.10.2015

Stadtrat reduziert unnötigerweise Leistungen

Grossstadtrat Simon Roth hat im Stadtparlament kritisiert, Finanzdirektor Stefan Roth und der Stadtrat würden bewusst mit pessimistischen Budgets operieren. Sein Eintretensvotum in der Budgetdebatte nahm auch Bezug zum zeitgleich vorgestellten Mega-Sparprogramm des kantonalen Finanzdirektors.

Beim Text handelt es sich um das leicht überarbeitete Eintretensvotum der SP/JUSO-Fraktion zum städtischen Sparpaket. Die Debatte im Grossen Stadtrat fand am letzten Donnerstag (22. Oktober) statt. Zeitgleich stellte auf der anderen Seite der Reuss Regierungsrat Marcel Schwerzmann den Medien Sparmassnahmen vor, die er dem Kantonsrat beantragen wird. 

Während wir hier über das städtische Budget sprechen, wird auf der anderen Seite der Reuss das kantonale Budget für das Jahr 2016 vorgestellt. Da gewisse Regierungsräte in der schweizweit tiefsten Unternehmensgewinnsteuer die eigentliche Existenzberechtigung für unseren Kanton Luzern sehen, sollen munter weitere Leistungen abgebaut, Gebühren erhöht und sogar eine international anerkannte Bildungseinrichtung wie die Fachklasse Grafik geschlossen werden. 

Was das kantonale Kahlschlag-Projekt für Auswirkungen auf die Stadt hat, kann hier im Parlament niemand voraussehen. Die Massnahmen aus den beiden kantonalen Sparprogrammen mit dem Titel «Leistungen und Strukturen» haben bei der Stadt zu Entlastungen in Millionenhöhe geführt – ob wir diese wollten oder nicht. Es ist sehr wohl möglich, dass dies auch jetzt wieder so sein wird.

Wenn wir also heute ein Budget beschliessen, dann passiert dies, wenn auch nicht gerade im Blindflug, so doch in ziemlich dichtem Nebel. Klare Sicht werden wir erst im Anschluss an die kantonale Budgetdebatte Ende November/Anfang Dezember haben. 

Die SP/JUSO-Fraktion hat im Vorfeld der heutigen Debatte allen Fraktionen einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Dieser sieht vor, dass das städtische Sparpaket um 2 Millionen von 14 Millionen auf insgesamt 12 Millionen Franken reduziert würde (siehe unter «Dateien»). Wir wären somit bereit, Massnahmen mitzutragen, deren Umsetzung wir sehr bedauern würden. Wir glauben und hoffen aber, dass es so möglich ist, einen für alle Parteien gangbaren Weg zu finden. 

Diese Reduktion um 2 Millionen Franken ist problemlos finanzierbar. Denn der Stadtrat rechnet für das Jahr 2019 mit einem negativen Rechnungsergebnis von knapp 10 Mio. Franken. Aus diesem Grund sieht sich der Stadtrat gezwungen, jährlich 11 Millionen einzusparen. Der Umfang der jetzt vorgeschlagenen Massnahmen beträgt 14 Millionen. Das sind – Sie werden das sicher auch bereits nachgerechnet haben – 3 Millionen mehr als nach stadträtlicher Finanzplanung notwendig sind.

In den vergangenen 12 Jahren hat die Stadt zudem durchschnittlich um 6.5 Mio. Franken zu pessimistisch budgetiert – in den letzten vier Jahren waren es sogar 8.5 Millionen Franken, wenn man die Differenz zwischen Rohergebnis und Budget betrachtet. Es ist sicher nicht so, dass der Stadtrat dies mit einer böswilligen Absicht macht. Schliesslich liegt es in der Natur der Sache, dass man lieber gute denn schlechte Neuigkeiten überbringt und entsprechend vorsichtig budgetiert. 

Es zeigt aber auch, dass die Zukunft womöglich nicht ganz so düster ist, wie sie in der Finanzplanung gezeichnet wird. 

An dieser Stelle würde es mich natürlich interessieren, ob es bereits Prognosen für das Rechnungsergebnis des Jahres 2015 gibt. 

Ein Beispiel, wie eine tendenziell zu pessimistische Berechnung zustande kommt, ist das kantonale Sparpaket «Leistungen und Strukturen»: Von den möglichen 4 Mio. Franken Entlastungen wurden lediglich 1,5 Mio. in die städtische Finanzplanung eingerechnet. Als Mitglied des Kantonsrats weiss aber auch Stadtpräsident Stefan Roth, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die meisten von den vorgesehenen Massnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden, relativ hoch ist.

Was ich damit zeigen wollte, ist: Niemand in diesem Parlament kann ernsthaft behaupten, dass wir für die von uns vorgeschlagene Reduktion von 2 Millionen auf 12 Millionen Franken keinen Handlungsspielraum haben. Es ist schlicht und einfach eine politische Frage, ob wir ihn nutzen wollen oder nicht. Die SP/JUSO-Fraktion ist der Meinung, dass wir die Verantwortung haben, ihn zu nutzen. Die Bevölkerung erwartet das von uns – zu Recht. Dies zeigen der Bevölkerungsantrag, der Brief des Kinderparlamentes, die Stellungnahmen von Quartiervereine, der Lehrerschaft usw. usf.

Und wer der Meinung ist, es reiche, bei der Volksschule die kantonalen Minimalvorgaben einzuhalten, weil diese pädagogisch sicher vertretbar seien, der sollte in den letzten Wochen mitbekommen haben, dass pädagogische Überlegungen für den Kanton nicht gerade das Mass aller Dinge ist. Ich glaube, die Stadt tut gut daran, sich positiv vom Kanton abzuheben.

Wenn man denn schon nicht bereit ist, über einzelne Massnahmen zu diskutieren, dann soll man doch bitte so ehrlich sein und sagen: Die Lektionen der Integrativen Förderung (IF) sind ihr Geld nicht wert. 

Dann soll man sagen: Die Quartierarbeit ist heute überdimensioniert. Dann soll man sagen: Hinterlassen wir doch den kommenden Generationen eine spannende Herausforderung und reduzieren den Gebäudeunterhalt. Aber es ist nicht die Frage, ob wir es uns leisten können oder nicht, sondern ob wir es uns leisten wollen oder nicht.  

Zu sagen: «Der Stadtrat hat uns ein Sparpaket vorgeschlagen und dieses knüpfen wir nicht auf», bedeutet schlicht und einfach, dass man sich nicht getraut, Stellung zu beziehen, sondern sich lieber hinter dem Rücken des Stadtrates versteckt. Das mag zwar bequem sein, mehr aber auch nicht.

Simon Roth (SP/JUSO-Fraktion) am 22. Oktober in der Eintretensdebatte zum Budget 2016 im Grossen Stadtrat

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Nachdem ich ihn diesbezüglich in der Debatte gefragt hatte, sagte Finanzdirektor Stefan Roth, die Rechnung 2015 werde voraussichtlich mit zirka 8 Millionen Franken im Plus abschliessen und damit ca. 7,3 Millionen Franken besser als budgetiert waren.