18.03.2013

Kantonsgericht braucht keineswegs eine so attraktive Lage wie die ZHB

Es ist nun 14 Jahre her, seit ich meine Lehre als Informations- und Dokumentationsassistent in der ZHB begonnen habe. Bereits in der Schnupperlehre ein Jahr zuvor hatte ich die Pläne gesehen für den, wie man damals erwartete, «baldigen» Um- und Ausbau der Bibliothek.

Einen Ausbau gab es aber während meiner Lehrzeit nur in Bezug auf den Namen: aus der Zentralbibliothek wurde die Zentral- und Hochschulbibliothek. Eine analoge Entwicklung in Bezug auf das Hauptgebäude lässt hingegen noch immer auf sich warten. 

Dass dies bis heute nicht geschehen ist, ja so gar wieder in weiter Ferne zu liegen scheint, liegt an einem nahezu vollständigen Versagen der kantonalen Politik. Seit über 30 Jahren werden Pläne für den Umbau ausgearbeitet, behandelt, überarbeitet, verschoben und schliesslich schubladisiert.

Man behilft sich lieber mit teuren Provisorien, die über die gesamte Stadt verteilt sind. Dass dies für die Mitarbeitenden eine demotivierende Entwicklung ist, versteht sich von selber. Mehrfach gab es konkrete und zeitnah umsetzbare Lösungen für das Gebäude, dessen Bausubstanz sich ohne die nötigen Sanierungen laufend verschlechtert.

Dass im Magazinteil der Bibliothek aus statischen Gründen keine Bücher mehr gelagert werden können und immer wieder Teile der Fassade abfallen sind dabei nur die offensichtlichsten Zeichen des fortschreitenden Verfalls.

In den letzten zwei Jahren war die Rolle des Kantonsrats in dieser Angelegenheit eine besonders unrühmliche. Nachdem der Rat noch im Jahr 2010 einen Kredit für eine umfassende Sanierung der ZHB gesprochen und gleichzeitig die Idee eines Neubaus verworfen hatte, wollte dasselbe Parlament auf Anregung des CVP- Kantonsrats Hans Aregger (Buttisholz) ein Jahr später einen durch private Investoren finanzierten Neubau, dem gleich auch noch Teile des «Vögeligärtli» geopfert werden sollten. Aus rechtlichen Gründen und wegen Widerstandes der Stadt Luzern liess sich dieses Vorhaben aber nicht umsetzen.

Doch ein paar Monate später, im November 2012, setzte die Stadtluzernerin Andrea Gmür noch einen obendrauf. Obwohl sie als Stadtbewohnerin eigentlich wissen müsste, was die Bevölkerung von einem Neubau hält, verlangte sie, dass ein neues Gebäude für die ZHB zu errichten sei, in welches auch das Kantonsgericht integriert werden soll. Dies, obschon Pläne für das neue Kantonsgericht in Ebikon inzwischen bereits weit fortgeschritten waren.

Der Kantonsrat stimmte aber diesem Vorstoss trotzdem zu und bewirkte damit, dass nun auch der ebenfalls notwendige Neubau des Kantonsgerichtes auf Eis gelegt ist. Wenig überraschend handelt es sich bei Andrea Gmür ebenfalls um eine CVP-Kantonsrätin. Das Gerücht, dass ihr Vorstoss auf Bestellung von CVP-RichterInnen erfolgte, die sich eine Verschiebung des Kantonsgerichts nach Ebikon nicht vorstellen können, scheint durchaus plausibel (immerhin ist Kantonsgerichtspräsident Andreas Korner ebenfalls CVPler, der entsprechende Aktivitäten allerdings öffentlich dementierte).

Kaum Gedanken hat man sich aber bisher zur Frage gemacht, wie sinnvoll es eigentlich ist, zwei so unterschiedliche Institutionen wie eine Bibliothek und ein Gericht in einem Gebäude zu vereinen. Denn während eine Bibliothek so publikumsnah wie möglich gestaltet sein sollte, verlangt ein Gericht umgekehrt grosse sicherheitstechnische Vorkehrungen zum Schutze der im Gebäude anwesenden Personen. Im Vergleich zu heute wird man diesen bei einem Neubau noch stärker Gewicht beimessen müssen. 

Es ist klar, dass dieses Trauerspiel den Kanton viel Geld für nutzlose Planungen und teure Zwischenlösungen kostet. Doch dies scheint den bürgerlichen PolitikerInnen ziemlich egal zu sein. Nur so lässt sich erklären, dass sie es ablehnten, dass die Regierung jetzt über die bisherigen angefallenen Kosten informieren muss, wie dies die SP verlangte. 

Wie sich Regierungsrat Reto Wyss (einmal mehr: CVP) um einen Entscheid bezüglich der Unterschutzstellung der ZHB drückt, ist nochmals eine andere Geschichte. Zusammenfassend lässt sich aber festhalten: Die CVP, sekundiert von SVP und FDP, verantwortet Planungsleiche auf Planungsleiche, ohne wissen zu wollen, was ihre Unverantwortlichkeiten den Kanton überhaupt kostet. Die ZHB lässt sie dabei offenen Auges verlottern. 

Simon Roth, Luzern