05.04.2015

Die Gültigkeit von Wahlen und Abstimmungen darf keinesfalls von einer minimalen Stimmbeteiligung abhängig gemacht werden

Im Zusammenhang mit der tiefen Wahlbeteiligung anlässlich der kantonalen Erneuerungswahlen vom 29. März 2015 haben sich verschiedene Leserbriefschreiber in der «NLZ» vom 31. März («Wer zu faul ist, sollte gebüsst werden») und vom 2. April («Demokratiemüdigkeit und demokratische Sitzverteilung») berechtigte Gedanken gemacht.

Dabei wurden folgende Vorschläge ins Spiel gebracht

1.: Gültigkeit von Wahlen von einer minimalen Stimmbeteiligung von 50 Prozent oder sogar zwei Dritten abhängig zu machen.

2.: Stimmzwang nach dem Beispiel des Kantons Schaffhausen.

3.: Eventuell Einführung des E-Votings, um die Stimmbeteiligung zu verbessern.

Dazu habe – nach langjähriger Beobachtung des politischen Geschehens, insbesondere auch des Stimmverhaltens – folgende persönliche Bemerkungen:

Zu Punkt 1:  Eine Gültigkeit der Stimmabgaben von einer minimale Stimmbeteiligung von 50 Prozent oder sogar zwei Dritteln abhängig zu machen, ist für die Schweiz unrealistisch und würde das politische System destabilisieren. Auch wenn in andern Ländern solche Minimalquoten angewendet werden, gilt es doch zu bedenken, dass dort die Stimmberechtigten jeweils nur nach mehreren Jahren für die Wahl des Parlamentes und der Regierung an die Urne gerufen werden. Dass in der Schweiz die Stimmbeteiligung im Vergleich viel tiefer ist, ist teilweise auch damit erklärbar, dass mehrere Urnengänge pro Jahr stattfinden, allerdings mit zahlreichen Wahl- und Abstimmungsgeschäften.

Zu Punkt 2: Einen Stimmzwang nach dem Beispiel des Kantons Schaffhausen finde ich kontraproduktiv. Wenn die politische Partizipation auf Zwang beruht, ist eine höhere Stimmbeteiligung nicht gerechtfertigt. Obwohl man im Volksmund von Bürgerpflicht spricht, ist es meines Erachtens ein Bürgerrecht, das selbstverständlich wahrgenommen werden sollte. Dabei müssen auch das Elternhaus, die Bildungsinstitutionen und nicht zuletzt auch die politischen Parteien ihre Verantwortung übernehmen.

Im übrigen steht und fällt die Stimmbeteiligung auch mit der Art und Wichtigkeit der einzelnen Wahlen und Abstimmungen und dem entsprechenden politischen Diskurs auf politischer Ebene und in den Medien.

Zu Punkt 3: Die Einführung des E-Votings lässt immer noch auf sich warten. Bereits 2002 wohnte ich als damaliger Leiter Wahlen und Abstimmungen der Stadt  Luzern an einem Workshop der Bundeskanzlei in Genf bei. Dabei wurde ein Zeithorizont für eine allfällige flächendeckende Einführung des E-Votings von zehn Jahren, also das Jahr 2012, genannt. Nun sind bereits wieder drei Jahre in die Lande gegangen.

Ich frage mich, wie viel Geld noch in die Vorbereitungen gesteckt werden. Da das E-Voting sicherer sein muss als E-Banking (absolute Sicherheit, dass Stimme in der elektronischen Urne eintrifft und dass das Stimmgeheimnis gewährleistet ist), braucht es einen enormen technischen Aufwand. Meines Erachtens würden die für das E-Voting-Projekt noch aufzuwendenden Gelder viel gescheiter in den Staatskundeunterricht investiert.

Beat Murer, früherer Leiter Wahlen und Abstimmungen Stadt Luzern, Luzern