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Kolumne von Nik Rigert

24.03.2015

Hermann Suter schlägt einmal mehr über die Stränge

Zu den markantesten Köpfen der Luzerner Politik gehört der Freisinnige Hermann Suter aus Greppen, der sich gerne als Liberaler etikettiert. Was er auf lu-wahlen.ch über Felicitas Zopfi, die Regierungsratskandidatin der SP, der JUSO und der Gewerkschaften geschrieben hat, ist allerdings alles andere als liberal (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»).


7. Mai 2011 in Sempach an einer Veranstaltung der Gruppe Giardino: Hermann Suter im Gespräch mit Verteidigungsminister Ueli Maurer (rechts).

Bild: Herbert Fischer

Oberstleutnant Suter, Präsident der «Gruppe Giardino», die sich offensichtlich den Kalten Krieg zurückwünscht, machte vor zwei Jahren Schlagzeilen, als er den gesamten Bundesrat, ausser Selbstverteidigungsminister, Ueli Maurer erschiessen wollte. Dem Vernehmen nach hat er aber auch andere Seiten. Ein hervorragender Lehrer soll er gewesen sein und sich auch sonst um die Allgemeinheit durchaus verdient gemacht haben. 

Nun aber ist sein Puls wieder hochgeschnellt und Hermann Suter fühlte sich bemüssigt, über Regierungsratskandidatin Felicitas Zopfi auf lu-wahlen.ch folgendes zu schreiben:

«[...] Stossend ist allemal die Tatsache, dass die bisher an der Regierung beteiligte „Linke“ zwar bis heute „gemässigte Sozialdemokraten/-innen“ delegiert hat, aber mit der neuen Kandidatin klare Signale in Richtung noch mehr Linkslastigkeit gibt.  Die abtretende SP-Vertreterin Yvonne Schärli stand für einen gemässigten Sozialismus und hat sich unter anderem stark für die Sicherheit („Blaulichtorganisationen“: Zivilschutz, Armee, undsoweiter) eingesetzt.»

Entweder akzeptiert man den Anspruch der SP auf einen Regierungsratssitz oder man akzeptiert ihn nicht. Der SP aber vorschreiben zu wollen, wen sie nominieren soll, ist doch ein starkes Stück! Wie würden wohl Suter und seine rechtsfreisinnigen Waffenbrüder aufjaulen, wenn die SP der FDP vorschreiben wollte, wen sie als Regierungsratskandidatin nominieren soll. Jede Partei ist erfahren genug um zu wissen, dass nur «wählbare» Leute, also solche mit Leistungsausweis, klarem Profil und vor allem Akzeptanz über die eigene Partei hinaus zur Wahl vorgeschlagen werden sollten. Exekutivwahlen sind bekanntlich Majorzwahlen.

Felicitas Zopfi hat mehrfach ihre Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit bewiesen. Im Unterschied zu so vielen anderen PolitikerInnen ändert sie ihre Meinung nicht mit den aktuellen Trends. Erst recht biedert sie sich jetzt nicht bei den Bürgerlichen an, um gewählt zu werden. 

Eine SP-Vertretung in der Luzerner Regierung soll dort SP-Positionen vertreten. Für diese Positionen steht Felicitas Zopfi und sie weiss die Gewerkschaften, uns JungsozialistInnen und die SP geschlossen hinter sich!

Hermann Suter müsste sich bewusst sein, dass sich die bürgerlichen Parteien selber keinen Dienst erweisen, wenn sie die SP aus der Regierung ausschliessen möchten. Die SP als reine Oppositionspartei wäre wohl kaum wirklich in ihrem Interesse. Nachdem SP, Gewerkschaften und auch wir JUSO unsere Kampagnenfähigkeit schon mehrmals bewiesen haben, sollte auch Suter und anderen Kriegsrhetorikern langsam aber sicher bewusst werden, dass es für uns durchaus Sinn machen könnte, wenn wir – sagen wir es so – «keinerlei Rücksichten» mehr nehmen müssen.  

Zum liberalen Gedankengut gehören bekanntlich das Bekenntnis zur Pluralität, der Respekt vor Andersdenkenden und die Berücksichtigung von Minderheiten. Wenn Suter und Konsorten die SP aus der Regierung werfen wollen, haben sie das Recht verwirkt, sich als Liberale zu bezeichnen. Zum Glück gibt es in der FDP allerdings auch noch besonnene Köpfe, die wissen, wie sehr sich die Regierungsbeteiligung der SP seit 1959 auch im Kanton Luzern bewährt hat. 

In besagtem Beitrag auf lu-wahlen.ch entsetzt sich Hermann Suter auch darüber, dass seitens der JUSO im Zusammenhang mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz des Bundes von einem drohenden «Polizeistaat» die Rede sei. Ausgerechnet Suter, der immer wieder Gast der Jungen SVP ist, glaubt also, uns eine Lektion in Stilkunde erteilen zu müssen. Er ist der denkbar unglaubwürdigste Absender dieser Botschaft!

Nik Rigert, Präsident JUSO Stadt Luzern und Kantonsratskandidat auf der Liste 7 Luzern Stadt, Luzern 


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