29.03.2021

FDP-Motion will Mobilitätsreglement nachhaltig weiterentwickeln

Fabian Reinhard (FDP) reichte namens seiner Fraktion im Grossen Stadtrat eine Motion ein, mit der er das städtische Mobilitätsreglement nachhaltig weiterentwickeln will. Seine Absicht begründet er damit, dass sich seit der Einführung des geltenden Reglements sowohl technisch wie verkehrstechnisch vieles verändert hat.

«Neue, chancenreiche Formen der Mobilität wie E-Mobilität sowie Antriebsarten oder Wasserstoffantriebe sind bereits Realität, beziehungsweise werden in Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielen», hält er in seinem Vorstoss fest. Auch werde die Erreichbarkeit in Zukunft weiterhin ein zentraler Standortfaktor sein. Zudem mache die starre Einteilung mit der Kategorie motorisierter Individualverkehr (MIV) keinen Sinn mehr, zumal auch der Güterverkehr über diese Einteilung theoretisch nicht erfassbar ist.

Grossstadtrat Fabian Reinhard empfiehlt deshalb, statt der starren Plafonierung des MIV messbare Ziele bezüglich den Auswirkungen der Mobilität zu setzen. «Die Stadt braucht eine neue, nachhaltige Mobilitätsstrategie mit messbaren Zielen anstatt der ideologischen Diskussion über das ‚böse Auto‘ und das ‚gute Velo‘», sagt Reinhard.

Er fordert den Stadtrat auf, das bestehende Mobilitätsreglement zu überarbeiten, die Erreichbarkeit der Stadt massgeblich zu verbessern und die negativen Effekte der Mobilität zu verringern. Weiter verlangt er die Aufhebung der starren MIV-Kategorisierung und klare Ziele zur Verringerung der negativen Effekte wie Abgase, Lärm, Zeitverlust oder Personenschäden durch Unfälle oder Flächenverbrauch zu setzen. In Zusammenarbeit mit Agglomeration und Kanton möchte er zusätzliche realistische und technologieneutrale Ziele bezüglich positiver und negativer Effekte festgelegt haben, die durch einen Mix von Massnahmen erreichbar sind.

(Dies ist eine Medienmitteilung der FDP.Die Liberalen Stadt Luzern)