25.03.2015

Ein Wahlkampf ohne Argumente

Der Journalist René Regenass ist einer der besten Kenner der Politik im Kanton Luzern. lu-wahlen.ch führte mit ihm ein Interview.

Herbert Fischer: René, teilst Du den Eindruck, dieser Wahlkampf verlaufe ausgesprochen ruhig?

René Regenass: Offensichtlich ist das so. Es wird nicht argumentiert, es finden keine substanziellen Auseinandersetzungen statt. Wirkliche Diskussionen über politische Themen sind nicht erkennbar. Ich sehe zum Beispiel ein Plakat mit den Regierungsratskandidaten Reto Wyss, Guido Graf, Robert Küng und Paul Winiker mit der Schlagzeile «Bürgerlich». Aber ich höre oder lese keine Argumente, was mit diesem doch etwas erstaunlichen Schulterschluss gemein ist. Klar, dahinter steckt ein Kalkül. Aber ich möchte Argumente hören. 

Das bezieht sich auf die Regierungsratswahlen. Wie sieht es bezüglich der Kantonsratswahlen aus?

Man sollte eigentlich meinen, die Steuerpolitik gäbe zu reden, erst recht auch die finanzielle Lage mit all den Sparmassnahmen. Dabei weiss man, dass nicht nur Linke grosse Mühe haben, dies nachzuvollziehen. Bildungspolitik? Ich höre und lese nichts. Einzig der Lehrerverband hat klar gemacht, was er davon hält.

Warum ist das so? Deinen Eindruck haben ganz offensichtlich andere Leute auch. 

Ein Grund ist wahrscheinlich die Mediensituation. Gerade am Beispiel des Lehrerverbandes zeigt sich: die «NLZ» prügelt den Lehrerverband, stellt aber nicht die naheliegende Frage, warum sich die Lehrer überlastet fühlen, warum die Lehrer so reagieren, warum ihr Verband sich erlaubt, PolitikerInnen aus CVP, FDP und SVP nicht zur Wahl zu empfehlen. Das ist nur ein Beispiel. Wenn die Medien das nicht aufnehmen, kann auch keine Diskussion darüber stattfinden. 

Eine der wenigen Botschaften zu den Regierungsratswahlen, die zu reden gibt, ist jene des Gewerbeverbandes, der eine «rein bürgerliche Regierung» will, die SP also rauswerfen will. Wie wichtig ist es, dass die SP in der Regierung ist?

Auch wenn die SP nur einen von fünf Regierungsratssitzen hat, kann sie in der Regierung immer noch mehr erreichen und mehr Positionen markieren, als wenn sie eine reine Oppositionspartei wäre. Eine Partei, die in der Regierung vertreten ist, weiss, was läuft, hat also einen besseren Informationsstand. Dieses Wissen fliesst in die Fraktion und in die Partei ein und ermöglicht eine andere Meinungsbildung. 

Kann man sagen, dass sich die Regierungsbeteiligung der SP seit 1959 bewährt hat?

Ja, bis jetzt habe ich diesen Eindruck.

Welche Auswirkungen hätte es, wenn die SP in der nächsten Legislatur nicht mehr in der Regierung wäre?

Es fehlte einerseits in der Regierung eine wichtige Stimme, die vor allem die sozialpolitische Linie vertritt. Von den vier bisherigen Regierungsräten, die wieder kandidieren, kann man das von keinem erwarten. Und der SP würden viele Informationen fehlen, was ihre Arbeit erschweren würde. 

Würde sich die SP eventuell radikalisieren?

Ich weiss im Moment nicht, ob die SP die Köpfe und auch die Mittel hätte, sich politisch häufiger und vor allem pointierter zu positionieren. Eine solche Rolle bräuchte auch Konstanz, zumal sie ja gewiss das Ziel hätte, in vier Jahren bei den Kantonsratswahlen kräftig zuzulegen. Die Bevölkerung müsste stärker als jetzt spüren, dass das eine Kraft ist, die eine andere Politik will. 

Wagst Du zum Ausgang des ersten Wahlgangs der Regierungsratswahlen vom 29. März eine Prognose?

Ich gehe davon aus, dass Winiker und Zopfi das absolute Mehr nicht erreichen. Bei Schwerzmann bin ich nicht ganz sicher, ob er es im ersten Wahlgang schafft. 

Ehrlicherweise können die Bürgerlichen Schwerzmann politisch nichts vorwerfen, seine Steuerpolitik ist jene der Regierung und der bürgerlichen Parteien.

Sie alle haben diese Politik mitgetragen.  

Falls im zweiten Wahlgang noch zwei Sitze zu besetzen sind und Schwerzmann, Zopfi und Winiker im ersten Wahlgang nicht gewählt worden sind: was passiert dann?

Dann gäbe es die Variante, dass zum Beispiel die CVP die Parole «Zopfi und Winiker» beschliessen würde und die FDP «Schwerzmann und Winiker», wobei sicher auch in der FDP Kräfte sind, welche die SP in der Regierung haben wollen. 

Wenn sich die Frage stellt: Zopfi oder Winiker – was ist dann von der CVP und der FDP zu erwarten? 

In diesem Fall vermute ich, dass die CVP für Zopfi und die FDP für Winiker Stellung bezieht. 

Welches Bild hast Du gegenwärtig eigentlich von der FDP des Kantons Luzern? 

Sie wird grösste Mühe haben, diesen Damian Müller zum Ständerat zu machen. Und ihr zweiter Nationalratssitz ist ebenfalls stark gefährdet. 

Zurück zur Mediensituation. Es herrscht der weitverbreitete Eindruck, wenn der «NLZ» ein Thema nicht passt – offensichtlich vor allem dann, wenn es ihr «zu heiss ist» oder wenn es viel Arbeit verursacht –, dann findet es nicht statt. Die Monopolzeitung hat also die Definitionsmacht darüber, was ein Thema ist und was nicht. Teilst Du diesen Eindruck?

Das ist eindeutig so: Wenn Journalistinnen und Journalisten Themen nicht einmal erkennen, können sie gar nicht stattfinden. Auch was die «NLZ» zu den Regierungsratswahlen bietet, ist sehr minimal. 

Interview: Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch

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René Regenass (80) war während 30 Jahren Redaktor der «Luzerner Neusten Nachrichten» im Ressort Kanton Luzern und nachher von «Luzern heute». Dort arbeitete auch Herbert Fischer, weshalb er seinen Interviewpartner duzt.