07.02.2014

Die bürgerliche Mehrheit des Luzerner Stadtparlaments spürt das Volk nicht

Sie gehört in Luzern schon fast zum Alltag: Die Kritik aus den bürgerlichen Parteien an der Verkehrs- und Wohnraumpolitik des Stadtrates. Was FDP, CVP und SVP dabei übersehen: Die Politik entspricht dem Volkswillen und dem Trend in allen grösseren Städten. Angestrebt werden die Einfrierung des motorisierten Individualverkehrs und die Bereitstellung von Verkehrsflächen für ÖV, Velo- und Fussverkehr.

Die Fakten: Mit einem Dringlichen Postulat verlangte die SVP, unterstützt von der FDP, den Verzicht auf die angekündigte Aufhebung von 85 Parkplätzen im Hirschmattquartier. SVP-Sprecher Marcel Lingg sprach von einer Umgehung des Parlaments. Inzwischen hat das Stadtparlament der Neugestaltung der Hirschmatt zugestimmt. Mit einem weiteren Dringlichen Postulat doppelte Rieska Dommann von der FDP nach und verlangte, dass im geplanten privaten Bauvorhaben am Bundesplatz «mindestens gleichviele öffentliche Parkplätze erstellt werden müssten, wie sie mit der Leitungssanierung im Hirschmattquartier aufgehoben würden».

Im August schliesslich stellte die FDP-Fraktion den Antrag, eine ständige parlamentarische Kommission «Verkehr» zu schaffen. Der Stadtrat lehnte dieses Ansinnen ab, weil in der bestehenden Verkehrskommission sämtliche politischen Parteien vertreten seien. Wieder einen Monat später verlangt die SVP mit einem Dringlichen Postulat ein Moratorium für sämtliche Verkehrsanordnungen und Infrastrukturprojekte in der Stadt, bis ein Gesamtverkehrskonzept vorliege.

Ende November wiesen CVP, SVP und FDP die Gesamtplanung 2014 bis 2018 des Stadtrates zurück. Auch hier dürften die Aussagen zum Verkehr wesentlich zur Rückweisung beigetragen haben. Es heisst dort, «die Stadt sorgt für eine Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs und für die zuverlässige Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem öffentlichen Verkehr auch in Stosszeiten».

42 Prozent der Luzerner Haushalte sind ohne Auto

Im Mai 2013 schrieb die «WoZ» über die «Parkplatzpartei FDP», welche in Zürich die StadtbewohnerInnen vergesse und deswegen Wahlen verliere. Wir zitieren: «Für Zürich reicht eine einfache Rechnung, damit klar wird, wie gering die politischen Erfolgsaussichten für die gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach Parkplätzen sind: 48 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher besitzen keinen eigenen Wagen. Wieso also sollen sie die VertreterInnen einer Partei wählen, die mehr Platz für Autos fordert?» In Luzern sind es 42 Prozent der Haushalte, die kein Auto besitzen. Im Stadtparlament hat die FDP seit 1991 fünf Mandate verloren. Die Zahl der Sitze ging von 14 auf 9 zurück. Die Gründe dafür liegen nicht nur in einer verfehlten Verkehrspolitik. Trotzdem: entsprechende Fragen müsste man sich stellen. 

Viel Misstrauen gegenüber der politischen Arbeit des Stadtrates kommt auch in einer Dringlichen Motion von FDP und SVP zum Vorschein, die eine «Partizipative Begleitung des Bauvorhabens Industriestrasse durch das Stadtparlament» fordert. Der Stadtrat wollte die Kriterien für die Erfüllung des angenommenen Volksbegehrens «Ja zu einer lebendigen Industriestrasse» erst mit dem eigentlichen Planungsbericht dem Stadtparlament vorlegen. FDP und SVP wollen aber bereits über die Ausschreibungskriterien diskutieren. In Wirklichkeit geht es dabei um die Höhe des Baurechtszinses, den die Stadt einfordern kann. Der Vorstoss wurde vom Stadtrat entgegengenommen.

Gibt es etwas Gemeinsames hinter dieser kritischen Welle, oder ist es schlicht politischer Alltag? Nein, es ist eben mehr: Die bürgerliche Mehrheit im Stadtparlament will die vermeintlich etwas linke Politik des Stadtrates korrigieren. Was die Frauen und Männer von rechts dabei vergessen, übersehen, oder schlicht nicht sehen wollen: Diese Politik entspricht in grossen Zügen genau dem, was die Mehrheit der Stadtluzerner Bevölkerung will. 

Bevölkerung will dem Auto Grenzen setzen

Die Luzernerinnen und Luzerner haben am 26. September 2010 einem Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität zugestimmt, das die Verkehrspolitik dieser Stadt so festlegt, wie sie jetzt vom Stadtrat umgesetzt wird. Es heisst dort, «dass der Mehrverkehr in der Stadt mit dem öffentlichen Verkehr und dem Fuss- und Veloverkehr bewältigt wird und der motorisierte Individualverkehr auf dem Stand von 2010 plafoniert wird». Im Abschnitt Motorisierter Individualverkehr heisst es: «Die Stadt setzt sich dafür ein, dass die Verkehrsbelastung…nicht weiter zunimmt. Mehrverkehr wird in erster Linie durch öffentliche Verkehrsmittel, Fuss- und Veloverkehr abgewickelt.»

Die Stimmbevölkerung von Luzern hat noch andere Beweise für ihre politische Haltung gegeben. Am 13. September 2013 hat sie der Initiative «Für eine attraktive (und damit verkehrsfreie) Bahnhofstrasse» zugestimmt. Und im Jahr zuvor sind die Initiativen «Für  bezahlbaren Wohnraum» und «Ja zu einer lebendigen Industriestrasse» mit 58 und 62 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden.  

In einer Bevölkerungsbefragung im Jahre 2012, in dem von rund 200 Personen besuchten öffentlichen Forum im Januar 2013 und in der Ergebniskonferenz vom April sind Verkehrsfragen mit Abstand als grösstes Problem genannt worden. «Zu viel Autoverkehr im Zentrum – Schweizerhofquai soll autofrei werden» lauteten Forderungen aus dem Forum. In der Ergebniskonferenz wurde ein vielfältiges und preisgünstiges Wohnungsangebot gefordert.

Die bürgerlichen Anliegen vergessen?

Der Stadtrat hat diese Anliegen in seiner Gesamtplanung 2014-2018 aufgenommen. Das Parlament jedoch, der Grosse Stadtrat, hat diese Leitsätze mit der bürgerlichen Mehrheit im vergangenen November zurückgewiesen. Das Zielbild des Stadtrates sei unklar, man könne den Leitsätzen aus inhaltlichen und politischen Gründen nicht folgen. Was weder im Parlament noch in den Medien gesagt wurde: Sämtliche Parteien, der Wirtschaftsverband der Stadt Luzern und 16 weitere Gewerbeverbände und Gewerkschaften waren zu den Foren für die Erarbeitung der Gesamtplanung eingeladen worden. Sie hätten dort mitreden können.

An den Foren des Stadtrates im Januar und April 2013 waren die Bürgerlichen jedoch kaum präsent. Sonja Döbeli Stirnemann (FDP) sieht das heute ein. «Die Stimmen der Bürgerlichen fehlten an diesen Anlässen.» An den Vorbehalten jedoch hält sie fest. «Der Aufbau der Gesamtplanung entspricht nicht mehr dem alten Vorgehen. Die formulierten Zielbilder sind Worthülsen. Ich sehe da nicht die Stadt vor mir.»

Auch Albert Schwarzenbach von der CVP spricht von Worthülsen. «Was heisst zum Beispiel „zeitgemässes Wohnen“?» Für die CVP sage die Gesamtplanung in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus zu wenig aus. SVP-Fraktionschef Marcel Lingg bezeichnet die Forumsanlässe des Stadtrates mit rund 200 Teilnehmenden als «nicht repräsentativ». Die SVP habe die Gesamtplanung zurückgewiesen, weil die bürgerlichen Anliegen vergessen worden seien.

Was für mich feststeht: Es ist richtig, wenn der Stadtrat ausserhalb des Parlaments in Forumsveranstaltungen Meinungen aus dem Volk hören will. In der Vorbereitung der Foren hat eine Spurgruppe mitgewirkt, in welcher auch der Grosse Stadtrat vertreten gewesen ist. Dort sind die Weichen für die Gesamtplanung gestellt worden. Ob sie von den Bürgerlichen schlicht verschlafen worden ist?

René Regenass, Luzern

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Siehe dazu weiter unten den Kommentar von Rolf T. Spörri.