28.06.2012

Das schnelle Ja zu Stefan Roth: Warum die Stadtluzerner Freisinnigen das Stadtpräsidium der CVP überliessen

Am 17. Juni ist CVP-Mann Stefan Roth im zweiten Wahlgang zum Stadtpräsidenten von Luzern gewählt worden. Aus parteipolitischer Sicht hat diese Wahl historisches Ausmass, weil die Stadt Luzern seit 1832, also seit 180 Jahren von liberalen Präsidenten geführt worden ist. Der erste Stadtpräsident von Luzern hiess Casimir Pfyffer.

Historie bewegt heute nicht mehr viele. Die bürgerliche Politik geht schnell zur Tagesordnung über und hofft, «der Neue» aus dem Littauer CVP-Haus werde «es dann schon recht machen». Doch die gute Miene zum parteipolitischen Schach, das hier gespielt wurde, wird längst nicht von allen geteilt.

Zur Erinnerung dies: Luzern war über Jahrzehnte eine ausgeprägt liberal geführte Stadt. Dafür standen Namen wie Max Wey, Paul Kopp, Hans Rudolf Meyer, Matthias Luchsinger, Franz Kurzmeyer und zuletzt Urs W. Studer. Selbst beim strammen, von der militärischen Laufbahn geprägten Hans Rudolf Meyer war das Liberale erkennbar. Ob es Stefan Roth gelingt, im Sinne einer sozialliberalen Politik zu wirken, Minderheiten anzuhören und ernst zu nehmen, wie dies Franz Kurzmeyer vorbildlich praktizierte, und ob er dies will, bleibt abzuwarten.

Der Finanzdirektor von der CVP sei von der FDP-Führung in der Stadt schon sehr früh als Kandidat für das Stadtpräsidium als gegeben akzeptiert worden, hört man jetzt mit Bedauern aus wirklich liberalen Kreisen.

Denn, nicht wahr: Liberal und FDP. Das war und ist in Luzern nie das gleiche. Liberale wollen einen funktionierenden Staat, der auch soziale Verantwortung wahrnehmen kann und nicht über Steuersenkungen handlungsunfähig gemacht wird.

Was nicht heissen soll, alle FDP-Vertreter im Grossen Stadtrat hätten nur Wirtschaftsinteressen im Kopf. Trotzdem: das eigentlich Liberale zählt bei der heutigen FDP wenig. 

Was jetzt Recherchen offen legen: Nach einer Kandidatenkür für die Stadtratswahlen bei der FDP im Frühjahr 2011 standen drei Namen im Vordergrund: Josef Wicki, der frühere Littauer Gemeindepräsident, Martin Merki und Daniel Burri, Oberstaatsanwalt des Kantons Luzern und sechs Jahre Mitglied des Grossen Stadtrates. Josef Wicki zog sich wenig später aus persönlichen Gründen zurück, Martin Merki sagte noch nein zu einer Kandidatur. Daniel Burri hingegen meldete sein grundsätzliches Interesse an, das für ihn aber ganz klar nicht nur die Kandidatur als Stadtrat, sondern auch jene als Stadtpräsident mit einschloss. Er sagt heute auf Anfrage: «Ich hätte mich nicht als Seitenwagen von Stefan Roth im Stadtrat gesehen.» Kurze Zeit später kam für Burri dann die Irritation, als FDP-Präsident Daniel Wettstein in der «Neuen Luzerner Zeitung» verkündete, oberstes Gebot für die Stadtratswahlen sei die Zusammenarbeit mit der CVP; die Frage des Präsidiums habe keine Priorität. Darauf zog Daniel Burri seine Kandidatur zurück, «umso mehr ich als Leiter der Luzerner Staatsanwaltschaft einen tollen Job habe.» 

Daniel Burri gehört eindeutig zu den liberalen Kräften innerhalb der FDP. Er präsidiert den Verband Wohnen Schweiz (Zusammenschluss aller Baugenossenschaften) und steht auch der Liberalen Baugenossenschaft Sternmatt-Tribschen vor.

Die Suche nach Kandidaten und Kandidatinnen sei ein Prozess gewesen, sagt FDP-Präsident Daniel Wettstein heute. Weiter will er nicht zitiert werden. Im September vergangenen Jahres machte Wettstein die Aussage, Stefan Roth sei als Kandidat für das Stadtpräsidium gegeben. Die Zurückhaltung des FDP-Präsidenten bei der Suche nach einem zugkräftigen Kandidaten oder einer Kandidatin für das Stadtpräsidium liege auf der Hand, sagen liberale Luzerner. Er sei mit Stefan Roth befreundet. 

Frage dazu: Ist es verwerflich, wenn Politiker unterschiedlicher Herkunft gut zu einander stehen? Nicht unbedingt, sofern sie verstehen, die freundschaftlichen Beziehungen dann abzulegen, wenn sie ihrem selbst gewählten Anhang verpflichtet sind.

René Regenass, Luzern