06.10.2011

Finanztransaktionssteuer - Die Schweiz muss jetzt mitziehen

Die EU fordert einen Beitrag des Finanzsektors zur Krisenbewältigung und hat am 28. September einen Richtlinienentwurf für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer vorgestellt. Der Bundesrat muss jetzt seinen Widerstand gegen eine solche Steuer aufgeben und sich an diesem europäischen Projekt beteiligen.

Eine Finanztransaktionssteuer im Kampf gegen die Schuldenkrise hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgeschlagen. Wie Barroso vor dem EU-Parlament in Strassburg sagte, soll die Steuer auf alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen mit Finanzinstrumenten eingehoben werden. Demnach soll ab 2014 eine Transaktionssteuer für Finanzderivate von 0,01 Prozent des Umsatzes und von 0,1 Prozent für Aktien gelten. 

Gegenleistung des Finanzsektors

Alleine die EU-Staaten haben in den vergangenen drei Jahren Darlehen und Hilfen von 4,6 Billionen Euro (!) an den Finanzsektor gewährt. Darum ist es jetzt es an der Zeit, dass der Finanzsektor auch eine entsprechende Gegenleistung für die Gesellschaft erbringt. Auch die Steuerzahler in der Schweiz haben einen erheblichen Beitrag geleistet, um den Finanzsektor zu stabilisieren. Es ist daher zur Vermeidung künftiger Krisen volkswirtschaftlich absolut sinnvoll, wenn der Sektor selbst nun ebenfalls einen Beitrag dazu leistet, um die Kosten der Krise abzudecken.

Spekulationen verteuern

Ein weiterer positiver Effekt einer derartigen Steuer: Kurzfristige massenhafte Spekulationen würden eingedämmt. Mit einer Finanztransaktionssteuer würde vor allem der sogenannte „Hochfrequenzhandel“ getroffen. Dieser verstärkt Kursschwankungen und destabilisiert damit die Märkte. Wenn am Tag tausend Transaktionen gemacht werden, fällt die Steuer auch tausendmal an – und zwar auf die komplette Höhe der einzelnen Transfers und nicht auf den Gewinn. 

Kollaps verhindern

Viele Staaten der Welt haben Milliarden von Euro ausgegeben, um Banken zu retten und das Finanzsystem vor dem Kollaps zu bewahren. Die durch unverantwortliche Spekulation verursachte Wirtschaftskrise lastet nun auf der Bevölkerung - hierzulande und weltweit. Millionen Menschen haben ihre Arbeit verloren, weltweit wurden Menschen tiefer in die Armut gestürzt und weitere hundert Millionen Menschen leiden an Hunger. Die Finanztransaktionssteuer wird daher dringend benötigt.

Gerardo Raffa (EVP/Luzern), Nationalratskandidat