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12.06.2015

So argumentiert das Luzerner Komitee für das neue RTVG

Ein Luzerner Komitee setzt sich für das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ein. Hier folgen seine Argumente und die Namen seiner Mitglieder.


Das Bundesparlament hat Ende September 2014 die Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) verabschiedet. Kernpunkt der Revision ist der Systemwechsel: Das Radio- und Fernsehangebot wird künftig durch eine neue, geräteunabhängige Abgabe finanziert. Die Abgabe für die Haushalte sinkt von 462 auf rund 400 Franken pro Jahr.

Wer kein Empfangsgerät besitzt, kann sich ab Einführung des neuen Gesetzes noch bis fünf Jahre von der Bezahlung einer Gebühr befreien. Ausgenommen von der Abgabepflicht sind wie bisher Personen mit Ergänzungsleistungen nach AVH/IV sowie neu Unternehmen mit einem Jahresumsatz von unter 500‘000 Franken. Damit sind weit über 70 Prozent der Schweizer Unternehmen von der Gebühr befreit.

Das Luzerner Ja-Komitee setzt sich aus folgenden Gründen für die Revision des RTVG ein:

. Das bisherige Gebührensystem ist unbefriedigend und überholt: Eine Empfangsgebühr, welche sich auf ein betriebsbereites Radio- oder TV-Gerät abstützt, lässt sich in der heutigen Zeit technisch nicht mehr rechtfertigen. Fast alle haben neben Radio- und Fernsehapparaten auch noch Smartphones oder einen Internetanschluss.

. Die Gebühr wird für die privaten Haushalte sowie für Unternehmen bis zu einem Umsatz von einer halben Million Franken sinken.

. Durch eine allgemeine Abgabe reduziert sich der administrative Aufwand. Die Meldepflicht fällt weg und es braucht keine «lästigen» Billag-Kontrolleure mehr. Das entlastet Haushalte, Unternehmen, die Billag sowie die Aufsichtsbehörde.

. Der Systemwechsel ist ertragsneutral. Die finanziellen Mittel für die SRG werden nicht erhöht. Hingegen profitieren private Radio- und Fernsehstationen von höheren Gebührenanteilen.

Co-Präsidium:

Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin CVP, Altishofen.

Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin SP, Rothenburg.

Konrad Graber, Ständerat CVP, Kriens.

Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern. 

Parteien:

CVP des Kantons Luzern.

Grüne des Kantons Luzern.

SP des Kantons Luzern.

Parteien-VertreterInnen: 

Pirmin Jung, Präsident CVP Kanton Luzern, Eschenbach.

Raffael Fischer, Co-Präsident Grüne Kanton Luzern, Willisau.

Katharina Meile, Co-Präsidentin Grüne Kanton Luzern, Luzern.

Daniel Gähwiler, Präsident ad interim SP Kanton Luzern, Luzern.

Mitglieder:

Michèle Bucher, Kantonsrätin Grüne, Juristin, Luzern.

Marcel Budmiger, Kantonsrat SP, Geschäftsleiter des Luzerner Gewerkschaftsbundes, Luzern.

Ludwig Deicher, Fraktionschef CVP im Kantonsrat, Willisau.

Franz Egle, Senior Partner Dynamics Group AG, Luzern.

Josef Egli-Egli, Hochdorf.

Rolf Engler, Bühnenbildner und Filmarchitekt, Luzern.

Martin Elmiger, Geschäftsführer auviso AG, Luzern.

Rahel Estermann, Studentin, Luzern.

Klaus Fellmann, Alt-Regierungsrat CVP, Dagmersellen.

Florian Flohr, Theologe, Luzern.

Joachim Freiberg, CEO Radio Pilatus, Luzern.

Yannick Gauch, Moderator Radio 3FACH, Parteisekretär SP, Luzern.

Sepp Habermacher, Rechtsanwalt und Notar, Luzern.

Bruno Hollenweger, Geschäftsleiter Zentralschweizer Fernsehen Tele1, Luzern.

Peter Isenegger, Reiseleiter, Luzern.

Paul Kölliker, pensionierter Redaktor SRF, Luzern

Oskar Mathis, Gemeinderat, Horw.

Walti Mathis, Theaterpädagoge und Regisseur, Luzern.

Ruedi Meier, Alt-Stadtrat, Präsident ABL, Luzern.

Jürg Meyer, Kantonsrat CVP, dipl. Ing. ETH/SIA, Emmenbrücke.

Jeremy Müller, Musiker, Luzern

Giorgio Pardini, Kantonsrat SP, Präsident Luzerner Gewerkschaftsbund, Luzern.

Ludwig Peyer, Fraktionschef CVP im Kantonsrat, Willisau.

Daniel Piazza, Kantonsrat CVP, Malters.

Heidi Rebsamen, Alt-Kantonsrätin Grüne, Luzern.

Yvonne Schärli-Gerig, Regierungsrätin, Luzern.

Kim Schelbert, Geschäftsleiterin Radio 3FACH, Luzern.

Werner Schnieper, Alt-Stadtrat, Luzern.

Martin Schwegler, Rechtsanwalt, Menznau.

Anton Schwingruber, Alt-Regierungsrat, Werthenstein.

Marcel Sonderegger, Dr. phil., Oberkirch.

Mario Stübi, Grossstadtrat SP, Luzern.

Urs W. Studer, Alt-Stadtpräsident, Luzern.

Lathan Suntharalingam, Alt-Kantonsrat SP, Luzern.

Dominik Thali, Kommunikationsverantwortlicher Katholische Kirche im Kanton Luzern, Hochdorf

Michael Töngi, Kantonsrat Grüne, Kriens.

Niklaus «Knox» Troxler, Künstler und Grafiker, Gründer Jazz-Festival Willisau, Willisau.

Gian Walker, Musiker und Dirigent, Luzern.

Wetz, Künstler, Beromünster.

Gisela Widmer, Autorin, Luzern.

Hans Widmer, Alt-Nationalrat SP, Dr. phil., Luzern.

Thomas Willi, Kantonsrat CVP und Rechtsanwalt, Emmenbrücke.

Diego Yanez, Direktor MAZ – Die Schweizer Journalistenschule, Hochdorf.

Peter Zosso, Kantonsrat CVP, Rektor der Kantonsschule Reussbühl, Luzern.

(Stand: Donnerstag, 4. Juni 2015 - 7h) 

 

facebook.com/RTVG Luzern - Twitter: @rtvgluzern.com

 

Anmeldungen für das Komitee sind zu richten an:

luzern@rtvg-ja-ch - oder:

Komitee RTVG, Postfach 2165, 6002 Luzern, oder:

078 764 75 85 (Mario Stübi).


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