26.10.2020

Diese Initiative ist keine gute Lösung

Am 29. November stimmen wir über die «Unternehmens-Verantwortungs-Initiative» ab. Würde diese Initiative angenommen, hätte die Schweiz auf der ganzen Welt die weitestgehendsten Haftungsregelungen, Überwachungs- und Kontrollforderungen.

Diese Initiative ist keine gute Lösung, sie schiesst klar über das Ziel hinaus. Eine Annahme dieser extremen Vorlage wäre gerade in den aktuell herausfordernden «Corona-Zeiten» Gift für unseren Wirtschaftsstandort. Wir dürfen nicht die Unternehmensverantwortung in der Welt so stark steigern, dass wir uns am Schluss selber zuhause in der Schweiz schaden.

Auch da haben wir eine Verantwortung, nämlich gegenüber den vielen direkt und indirekt Betroffenen bei uns in der Schweiz, wie zum Beispiel gegenüber vielen Arbeitnehmenden oder zahlreichen KMU.

Viel sinnvoller erscheint mir da der Gegenvorschlag, der bei einem Nein zur Initiative automatisch in Kraft tritt. Dieser nimmt das Anliegen auf und setzt deutlich strengere Vorgaben für Unternehmen zur Respektierung von Menschenrechten und der Umwelt als dies nach heutigem Recht der Fall ist.

Zugleich schützt er die Schweizer Unternehmen aber vor missbräuchlichen und erpresserischen Klagen. Er schützt damit indirekt auch uns Bürgerinnen und Bürger vor negativen Auswirkungen in der Schweiz.

Der Gegenvorschlag schafft Verbindlichkeiten für Unternehmen und kombiniert dabei die europaweit fortschrittlichste Regulierung im Bereich der Unternehmensverantwortung.

Die Tatsache, dass der Gegenvorschlag im Gegensatz zur Initiative international abgestimmt ist, führt dazu, dass Schweizer Unternehmen in diesen herausfordernden Zeiten nicht zusätzlich benachteiligt werden. Ich sage aus Überzeugung Nein zur Initiative – nicht nur, aber ganz besonders auch aufgrund des wirkungsvollen, verkraftbaren und gutschweizerischen Gegenvorschlags, der bei einem Nein in Kraft tritt.

Daniel Piazza, Kantonsrat CVP, Malters