04.10.2011

Ausländerpolitik à la SVP

Wie weit geht die SVP, damit ihr Feindbild Ausländer nicht verschwindet? Aus meiner Sicht geht sie zu weit.

So bekämpft sie einen weitsichtigen Vorstoss, der Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen verpflichten möchte, zwei Jahre in den Kindergarten zu gehen, um ihnen den Schulübertritt zu erleichtern und später den Schulbetrieb für alle zu erleichtern. Ohne inhaltliche Kontra-Argumente zu nennen, lehnt sie sich dagegen. Ja hat sie denn kein Interesse daran, dass Ausländerinnen und Ausländer besser integriert werden?

Wenn Ausländer besser Deutsch könnten, wenn sie bessere Schulabschlüsse hätten, wenn sie weniger oft arbeitslos wären, dann würde auch die Ausländerkriminalität zurückgehen. Das ist in unser aller Interesse.

Anhand der Reaktion muss man aber fragen: Möchte das auch die SVP? So könnten ihr am Ende dann noch die Ausländer als Sündenböcke abhandenkommen. Torpediert sie deshalb wertvolle Anstrengungen, welche die Lebenschancen der Ausländer verbessern?

Politiker schauen nur für sich, höre ich auf der Strasse immer wieder. Normalerweise kämpfe ich gegen diese Sichtweise an. Wenn aber Parteien ihre (Wahlkampf-)Interessen höher gewichten als die Interessen der Schweiz, dann passiert genau das. Damit habe ich echt Mühe.

Daniel Piazza-Zemp (CVP/Kriens), Nationalratskandidat