25.03.2019

Offener Brief an die SVP: Bleiben Sie ehrlich!

Vollmundig lässt die SVP in grossen Inseraten verlauten, dass der gute Rechnungsabschluss des Kantons auch ohne Steuererhöhung möglich sei, die SVP schaue eben zu ihrer Bevölkerung.

Das SVP-Inserat auf Seite 22 (rechts oben) in der «LZ» vom 28. März 2019

Sie können sich erinnern: 2017 lehnte das Volk eine Steuererhöhung ab, die SVP hatte dagegen das Referendum ergriffen. Was waren die Folgen?

. SVP Regierungsrat Paul Winiker musste die längst überfällige Aufstockung der Polizei auf’s Eis legen und wollte eine Strafgebühr auf Rechnungen des Strassenverkehrsamtes einführen, um an Geld zu kommen.

. Die Polizei musste Überstunden abbauen, obwohl ohnehin zu wenig Personal da ist.  

. Vielen Leuten musste die Prämienverbilligung gekürzt werden, so dass das Bundesgericht eingriff.

Eigentlich weiss ja auch die SVP, dass es ohne Mehreinnahmen nicht geht. Denn sonst hätte sie nicht vor Kurzem im Kantonsrat JA zu einer Steuererhöhung (Vermögenssteuern) gesagt und würde nicht für ein Ja zur «STAF» und zur «AFR-18» (Abstimmung am 19. Mai 2019) weibeln, denn diese Vorlagen spülen Geld in die Kantonskasse.

Nun zu sagen, es gehe auch ohne Steuererhöhung und dabei im Parlament gleichzeitig eine solche zu beschliessen, das ist schon starker Tobak.

Ehrliche Politik sieht anders aus.

So hat die CVP der Bevölkerung stets reinen Wein eingeschenkt und setzt sich seit langem für moderate Mehreinnahmen ein.   

Christian Ineichen, CVP Parteipräsident, Marbach
Ludwig Peyer, CVP Fraktionschef CVP, Willisau

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Siehe rechts und unter «Dateien»: Das Inserat ist auch in der «LZ» vom 28. März auf Seite 22 erschienen.