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Kolumne von Ludwig Peyer

05.07.2016

CVP-Vorstoss fordert Ausgabenstopp beim Kanton

Der Regierungsrat wird ersucht, ein Ausgabenmoratorium zu prüfen, welches umgehend in Kraft treten könnte und mindestens bis zum Beschluss eines Voranschlages 2017 und eines Aufgaben- und Finanzplan 2017-2019 (AFP) durch den Kantonsrat greift.


So beginnt der Text eines Postulats, das CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer eingereicht hat. 

Die CVP hat sich im Anschluss an die Kantonsratsdebatte zu «KP17» intensiv mit den Folgen des zusätzlichen NFA-Einbruchs befasst. Für die kommenden Jahre erhöht sich der Finanzausfall zusätzlich. Die Planungsannahmen zu «KP17» sind teilweise überholt; dies nur wenige Tage nach der entsprechenden Kantonsratsdebatte. Nebst der zusätzlichen Herausforderung des reduzierten Finanzausgleichs stehen im Kanton diverse grosse Botschaften an.

Aus der Sicht der CVP ist aktuell und kurzfristig zu prüfen, ob die Notbremse gezogen werden muss. In diesem Sinne fordert das dringliche Postulat der CVP-Fraktion die Prüfung eines sofortigen Ausgabenmoratoriums.

Unter «Dateien»: der Vorstoss Peyer.

(Dies ist eine Medienmitteilung der CVP des Kantons Luzern)


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Über Ludwig Peyer:

Ludwig Peyer ist CVP-Kantonsrat und lebt in Willisau. Er ist Rechtsanwalt, Geschäftsführer der Graf und Partner AG (Luzern) und des Verbandes der Luzerner Gemeinden (VLG).