13.05.2015

Von Konkordanz und bürgerlicher Politik

Nach den klaren Ergebnissen des zweiten Wahlganges der Regierungsratswahlen findet da und dort sogar in den eigenen Reihen ein eigentliches Schattenboxen statt. Vieles, vielleicht zu Vieles wird in diesen Wahlgang hineininterpretiert. So haben Heisssporne beim kantonalen Gewerbeverband diesen zweiten Wahlgang mit viel Geld zu einer bürgerlichen Schicksalsfrage heraufstilisiert.

Das ist natürlich totaler Blödsinn. Was ist geschehen? Das Volk hat erstens einem moderaten SVP- Vertreter legitimerweise in die Regierung verholfen, zweitens einen bisherigen parteilosen Regierungsrat nicht abwählen wollen und drittens einer SP Vertreterin, der es offensichtlich an Akzeptanz fehlt, den Einzug in die Regierung verweigert. Für die SVP ein verdienter Sieg und für die SP ein selbst verschuldetes Eigengoal.

Gerade die SP tut sich schwer damit und entpuppt sich als trotzköpfig und als schlechte Demokratin. Sie haben halt einfach auf das falsche Pferd gesetzt.  

Nun wird dieser Wahlgang da und dort in einer eher skurillen Weise als «bürgerliche Wende» tituliert, als ob die Luzerner Regierung nicht schon seit jeher bürgerlich gewesen wäre. Und so findet sich nun die grösste Luzerner Partei plötzlich in der Rolle wieder, ihre bürgerliche Politik verteidigen zu müssen, nur weil sie aus staatspolitischen Gründen die Konkordanz hochhielt und eine entsprechende Wahlempfehlung beschloss.   

Nachfolgend ein paar Fakten zur Konkordanz:

- Es war die CVP die bereits in den 50’er Jahren die Idee der Konkordanz pflegte und dafür sorgte, dass die Linke in die Regierung Einzug halten konnte. 

- Es war die CVP, die nach dem Rücktritt von Kurt Meyer den Einzug der SVP in die Regierung ebnete. 

- Es war die CVP, die nach dem Rauswurf von SVP (Bühlmann) Peter Unternährer unterstützte (Parteileitung).

- Es war die CVP, die auch 2015 als einzige Partei auf den staatspolitisch wichtigen Punkt beim zweiten Wahlgang hingewiesen hat.

- Es war die CVP, die den parteilosen Regierungsrat Marcel Schwerzmann entgegen anderslautenden Behauptungen aus Konkordanzgründen - nie unterstützte. 

Konkordanz ist eine staatspolitisch tragende Säule des schweizerischen Politsystems. Sie hat die Schweiz zu dem gemacht, was sie heute ist. Sie sollte also gerade auch von den Konservativen hochgehalten werden. Konkordanz ist also kein Selbstbedienungsladen, wo man hingeht, wenn man Lust hat. So hat denn das Einstehen für Konkordanz auch nichts mit linker oder rechter Politik zu tun. Wenn sich die CVP für die Einbindung der SVP und der SP in die Regierung aussprach, so billigt sie damit die Politik der SVP und der SP noch lange nicht. Deshalb die CVP nun aus gewissen Kreisen in die linke Ecke stellen zu wollen, zeugt von mangelndem staatspolitischen Bewusstsein. Wir müssen uns nicht erklären lassen was bürgerlich ist, denn wir sind bürgerlich!      

Was ist also vom Ganzen zu halten: Ein Sturm im Wasserglas, Regierungsratswahlen sind eben auch Personenwahlen, die CVP hat einen halben Sieg errungen (Einbindung der SVP).

So werden wir weiterhin eine erfolgreiche, verlässliche, bürgerliche Politik für Luzern machen. Immerhin haben am 29. März 2015 rund 30 Prozent der Wählenden gefunden, die CVP sei die richtige Partei dafür.    

Ludwig Peyer, Fraktionschef der CVP im Kantonsrat, Willisau