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Kolumne von Beat Murer

30.09.2020

Eigentlich müsste wegen der hauchdünnen Ja-Mehrheit zu den Kampfjets nochmals ausgezählt werden

Äusserst knappe Abstimmungsresultate wie bei der Kampfflugzeug-Vorlage vom letzten Sonntag mit knappen 8670 Stimmen Ja-Mehrheit sind sowohl für «Gewinner» und «Verlierer» stets unbefriedigend.


Aufgrund der noch provisorischen Ergebnisse ergibt sich eine Ja-Mehrheit von 0,27% im Verhältnis zu den gültigen Stimmen. Mit diesem Wert würden im Kanton Zürich, Graubünden, Schaffhausen und Zug die Schwellenwerte für eine Nachzählung erfüllt.

In den 90-er-Jahren hat der Chef der Bundeskanzlei einmal gesagt, dass bei einem Unterschied von 30 000 Stimmen eigentlich nachgezählt werden müsste.

In einer von Ständerat Thomas Minder (SH) am 18. Juni 2015 eingereichten Parlamentarischen Initiative wurde ebenfalls eine Nachzählung stipuliert, wenn die Differenz zwischen den Ja- und Nein-Stimmen weniger als 0,3% der gültigen Stimmen beträgt.

Ich bin nun auf die amtlichen Resultate gespannt, wie viele Leerstimmen eingelegt worden sind. Es würde mich nicht erstaunen, wenn deren Zahl dem drei- bis fünffachen der knappen Ja-Mehrheit entsprechen würde.

Leider aber spielen die leeren Stimmen für die Ermittlung des absoluten Mehrs keine Rolle und sie werden – wie die ungültigen (diese allerdings zu Recht) – nicht berücksichtigt. Interessant wäre auch von den Kantonen zu erfahren, ob unverhältnismässig viele verspätete Stimmabgaben von Ausland-SchweizerInnen und -Schweizern eingetroffen sind, da ja viele die Unterlagen nicht oder verspätet erhalten haben. Im Kanton Luzern wiesen die AuslandschweizerInnen den zweitgrössten prozentualen Nein-Anteil nach der Stadt Luzern aus.

Beat Murer, Luzern


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Über Beat Murer:

Beat Murer (*1949) ist in Luzern aufgewachsen, wo er nach dem Besuch der Zentralschweizerischen Verkehrsschule 23 Jahre bei den SBB diverse Funktionen - vom Betriebsdisponenten bis zum Liegenschaftsverwalter - ausübte. Als Weiterbildungen besuchte er den Verwaltungskurs für Luzernische Verwaltungsbeamte und den SVIT-Fachkurs für Immobilientreuhänder.

Bis zu seiner Pensionierung im Frühjahr 2011 leitete er 17 Jahre das Ressort  Wahlen und Abstimmungen der Stadt Luzern. Dies beinhaltete unter anderem die Organisation und Durchführung sämtlicher eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Wahlen sowie diejenigen der katholischen und reformierten Kirchgemeinden. Zudem war er dort bis 2010 für die Prüfung von Initiativen/Referenden/Volksmotionen zuständig. 1990 bis 1992 vertrat er die SP im Grossen Stadtrat und von 1998-2006 war Beat Murer Mitglied des Grossen Kirchenrates der Katholischen Kirche Stadt Luzern.

Beat Murer kandidierte für die glp 2012 als Grossstadtrat.

Sein Motiv, bei lu-wahlen.ch als Kolumnist mitzuwirken: «Ich will so mithelfen, dass verantwortungsbewusste politische Diskurse möglich werden.»