30.09.2020

Eigentlich müsste wegen der hauchdünnen Ja-Mehrheit zu den Kampfjets nochmals ausgezählt werden

Äusserst knappe Abstimmungsresultate wie bei der Kampfflugzeug-Vorlage vom letzten Sonntag mit knappen 8670 Stimmen Ja-Mehrheit sind sowohl für «Gewinner» und «Verlierer» stets unbefriedigend.

Aufgrund der noch provisorischen Ergebnisse ergibt sich eine Ja-Mehrheit von 0,27% im Verhältnis zu den gültigen Stimmen. Mit diesem Wert würden im Kanton Zürich, Graubünden, Schaffhausen und Zug die Schwellenwerte für eine Nachzählung erfüllt.

In den 90-er-Jahren hat der Chef der Bundeskanzlei einmal gesagt, dass bei einem Unterschied von 30 000 Stimmen eigentlich nachgezählt werden müsste.

In einer von Ständerat Thomas Minder (SH) am 18. Juni 2015 eingereichten Parlamentarischen Initiative wurde ebenfalls eine Nachzählung stipuliert, wenn die Differenz zwischen den Ja- und Nein-Stimmen weniger als 0,3% der gültigen Stimmen beträgt.

Ich bin nun auf die amtlichen Resultate gespannt, wie viele Leerstimmen eingelegt worden sind. Es würde mich nicht erstaunen, wenn deren Zahl dem drei- bis fünffachen der knappen Ja-Mehrheit entsprechen würde.

Leider aber spielen die leeren Stimmen für die Ermittlung des absoluten Mehrs keine Rolle und sie werden – wie die ungültigen (diese allerdings zu Recht) – nicht berücksichtigt. Interessant wäre auch von den Kantonen zu erfahren, ob unverhältnismässig viele verspätete Stimmabgaben von Ausland-SchweizerInnen und -Schweizern eingetroffen sind, da ja viele die Unterlagen nicht oder verspätet erhalten haben. Im Kanton Luzern wiesen die AuslandschweizerInnen den zweitgrössten prozentualen Nein-Anteil nach der Stadt Luzern aus.

Beat Murer, Luzern