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Kolumne von Beat Murer15.09.2020 Fragestellungen auf den Stimmzetteln müssen aussagekräftiger seinWurde die Sorgfaltspflicht bei der Formulierung der Abstimmungsfragen zu den Kinderabzügen und dem Vaterschaftsurlaub eingehalten? Meines Erachtens wird zu Recht im politischen Diskurs die unvollständige Formulierung der beiden Fragen zu den Kinderabzügen und des Vaterschaftsurlaubes kritisiert.Bereits in früheren Entscheiden des Bundesgerichtes wurde festgehalten, dass für die Behörden bei der Formulierung der Abstimmungsfragen eine erhöhte Sorgfaltspflicht gilt, welche die an die amtlichen Erläuterungen aufgestellten Anforderungen übersteigt. Vorlage Kinderabzüge Vorlage Vaterschaftsurlaub Teilen & empfehlen:Kommentare:Keine EinträgeKommentar verfassen:Letzte Beiträge von Beat Murer:
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Über Beat Murer:Beat Murer (*1949) ist in Luzern aufgewachsen, wo er nach dem Besuch der Zentralschweizerischen Verkehrsschule 23 Jahre bei den SBB diverse Funktionen - vom Betriebsdisponenten bis zum Liegenschaftsverwalter - ausübte. Als Weiterbildungen besuchte er den Verwaltungskurs für Luzernische Verwaltungsbeamte und den SVIT-Fachkurs für Immobilientreuhänder. Bis zu seiner Pensionierung im Frühjahr 2011 leitete er 17 Jahre das Ressort Wahlen und Abstimmungen der Stadt Luzern. Dies beinhaltete unter anderem die Organisation und Durchführung sämtlicher eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Wahlen sowie diejenigen der katholischen und reformierten Kirchgemeinden. Zudem war er dort bis 2010 für die Prüfung von Initiativen/Referenden/Volksmotionen zuständig. 1990 bis 1992 vertrat er die SP im Grossen Stadtrat und von 1998-2006 war Beat Murer Mitglied des Grossen Kirchenrates der Katholischen Kirche Stadt Luzern. Beat Murer kandidierte für die glp 2012 als Grossstadtrat. Sein Motiv, bei lu-wahlen.ch als Kolumnist mitzuwirken: «Ich will so mithelfen, dass verantwortungsbewusste politische Diskurse möglich werden.» |