21.03.2020

Offener Brief an Regierungspräsident und Justizdirektor Paul Winiker

In der heutigen Samstagausgabe der «Luzerner Zeitung» (21. März 2020) haben Sie Aussagen gemacht, welche so nicht im Raum stehen gelassen werden können (siehe unter «Dateien»).

Nachdem Sie sich medienwirksam mit den Regierungsratskollegen gestern im Lichthof des Regierungsgebäudes fotografieren liessen und Ihre (völlig berechtigten) Appelle zu den Corona-Massnahmen in den Medien an die Bevölkerung richteten, nehmen Sie und der Regierungsrat offenbar in Kauf, dass die zahlreichen, in Auszählarbeiten involvierten Personen ihre Gesundheit aufs Spiel setzen.

Als ehemaliger Gemeinderat (heute Stadtrat) von Kriens und spätestens auch als für Wahlen und Abstimmungen zuständiger Justizdirektor sollten Sie eigentlich über Mindestkenntnisse der organisatorischen Abläufe auf diesem Gebiet verfügen.

Was sagen Sie den unzähligen (und wohl der Mehrheit der) Stimmberechtigten, welche ihre Wahllisten in der letzten Woche bei den Gemeinden direkt oder via Postweg abgeben wollen? Darunter sind unzählige ältere Personen, welche zur Zeit andere Sorgen haben, als sich mit den gemeindlichen Wahlen vom 29. März zu beschäftigen.

Könnten Sie sich vorstellen, dass eine katastrophal tiefe Stimmbeteiligung – selbst bei letztlich «gelungenen» Auszählarbeiten – für «Sieger» und «Verlierer» aus demokratiepolitischer Sicht zufriedenstellend wäre?

Wollen Sie verantworten, wenn bei Ausfall von Schlüsselpersonen der Informatik und in den speziellen Fachgruppen die Auszählungen kollabieren? Wenn darunter gesundheitlich und altersmässig gefährdete Personen sind, könnten diese nämlich diesen Dienst nicht antreten.

Auch wenn die Briefwahl schon lange läuft, ist das kein Grund, angesichts des jetzigen «Ausnahmezustandes» die Wahlen nicht zu sistieren und die Amtsdauer der jetzigen Exekutiven und Legislativen nicht auf unbestimmte Zeit zu verlängern.

Was halten Sie davon, wenn Exekutivämter lange verwaist wären, da bis auf weiteres wohl keine zweiten Wahlgänge mehr möglich sind? Da die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen für den Urnengang vom 17. Mai 2020 inzwischen ja abgesagt worden sind, ist ein allfälliger zweiter Wahlgang an diesem Datum obsolet geworden.

Sie erwähnen im heutigen Interview mit der «LZ» auch die Einhaltung der «Fünf-Personen-Regel». Das ist Wunschdenken. In den vier Luzerner Gemeinden mit Parlamenten (Luzern, Horw, Kriens, Emmen) sind unzählige Zweierteams viele Stunden an Computern mit den Eingaben der veränderten Proporzlisten beschäftigt. Sie können dafür unmöglich zwei Meter physischen Abstand einhalten!

Eine Verlangsamung, also zeitliche Erstreckung der Auszählarbeiten ist überhaupt nicht machbar. Bei den Auszählarbeiten der Proporzwahlen greifen viele Auszählprozesse ineinander, welche nicht auseinandergerissen werden können.

Mehr Personal kurzfristig aufzubieten ist völlig illusorisch. Schon für den Normalbetrieb ist es seit langem nicht so einfach, die ordentliche Anzahl Urnenbürofunktionäre zu rekrutieren. Die politischen Parteien können deswegen schon seit längerer Zeit nicht mehr die Ihnen aufgrund Ihrer Stärke zur Verfügung gestellten Quoten erfüllen. Zudem müssten Fachpersonen mit Leitungsfunktionen noch geschult werden; bekanntlich dauert es aber nur noch eine Woche bis zum Wahltermin.

Sie müssen nicht noch weitere Massnahmen des Bundes abwarten, sondern der ganze Regierungsrat sollte nun das Primat der Politik dem Primat der Volksgesundheit unterordnen und so auch die Wertschätzung gegenüber dem verantwortlichen Personal in den Gemeinden und den unzähligen Helferinnen und Helfer zeigen.

Hochachtungsvoll grüsst Sie, sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

Beat Murer, ehemaliger Leiter Wahlen und Abstimmungen Stadt Luzern, Luzern