15.07.2019

Vorübergehender Stopp des E-Votings ist der Erfolg einer historischen Allianz


Der Wahlherbst rückt näher. Gleichzeitig verliert die elektronische Stimmabgabe massiv an Rückhalt. Ein Zufall? Mitnichten.

Das Initiativkomitee ist politisch so breit aufgestellt wie noch nie ein anderes zuvor.

Bild: Herbert Fischer

Als vor eineinhalb Jahren bekannt gegeben wurde, dass eine Volksinitiative in Vorbereitung sei, um das E-Voting zu beenden, waren Politiker und Parteien grossmehrheitlich noch für E-Voting. Wer gegen die elektronische Stimmabgabe war, wurde als «rückständig», «ewiggestrig» oder gar als «Technologiefeind» geächtet.

Die Euphorie ist verflogen. Niemand, der die Entwicklungen rund um E-Voting in den vergangenen sechs Monaten verfolgt hat, ist heute noch dafür. Diese Kartoffel ist zu heiss. Zu gefährlich und riskant ist die elektronische Stimmabgabe. Dies erkennen auch die Parteien.

Woher kommt das? Dass die Parteien und sogar die Bundeskanzlei - während vielen Jahren der «E-Voting-Turbo» schlechthin - sich mittlerweile von E-Voting distanzieren, ist den enormen Anstrengungen der parteipolitisch breitesten Allianz zu danken, welche die Schweiz je kannte: Mitglieder der PdA, der Juso, der Grünliberalen, der Grünen, der SP, der BDP, der JCVP, der CVP, der FDP,  der SVP – und noch weitere politische Kreise mehr – fordern per Eidgenössische Volksinitiative den sofortigen E-Voting-Marschhalt. Sie wollen ein Moratorium, also das E-Voting so lange zu stoppen, bis dessen absolute Sicherheit gewährleistet werden kann.

Können Sie sich vorstellen, dass (unter anderem) die Präsidentin der Juso, Tamara Funiciello, SVP-Nationalrat Claudio Zanetti, Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli und EDU-Präsident Hans Moser gemeinsam in einem Komitee für die gleiche Sache kämpfen? Beim E-Voting-Moratorium ist dies der Fall.

Diese historische Bewegung ist derart erfolgreich, dass in den kommenden Monaten, erstmals seit 15 Jahren, kein unsicheres E-Voting-System zur Verfügung stehen wird. Dank dieser Allianz der Vernunft konnten eklatante Sicherheitsmängel in den E-Voting-Systemen der Schweiz entdeckt und der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Dank dieser Volksinitiative gehören unsichere E-Voting-Systeme bald der Vergangenheit an. Und dies, obschon die Initiative formell noch gar nicht zustande gekommen ist, geschweige denn, dass sie bereits an der Urne angenommen worden wäre.

Es ist verständlich, wenn nun, kurz vor den nationalen Wahlen, diverse Politiker «von Anfang an» gegen E-Voting gewesen sein wollen. Und dass sie neuerdings stolz behaupten, einen grossen Anteil geleistet zu haben, um zu verhindern, dass E-Voting momentan zum Einsatz kommt.

Dies trifft nicht auf alle zu: Beispielsweise bezeichnete der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller an einem FDP-Anlass in Schenkon den vorübergehenden E-Voting-Stopp als eine seiner «zwei grossen Errungenschaften» dieser Legislatur. Ähnlich äusserte er sich in einem Interview, welches er der «Luzerner Zeitung» gegeben hat, das heute Montag (15. Juli) erschienen ist (siehe unter «Links»).

Damian Müller schmückt sich mit falschen Federn. Er befürwortet sogar, dass das mittlerweile eingestellte und nicht vertrauenswürdige E-Voting der Schweizerischen Post, das den Anforderungen des Bundes punkto Sicherheit nicht genügt, weiter verwendet wird. Die Bundeskanzlei war schlauer und stoppte dieses System bereits.

Ich freue mich über jede helfende Hand im Kampf gegen das unsichere E-Voting und für die Sicherheit unserer Demokratie. Hunderte UnterstützerInnen engagieren sich für unsere Volksinitiative. Wer, wie Damian Müller, sich nun auch der Bewegung für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie anschliessen möchte, kann dies gerne gemeinsam mit uns tun (siehe unter «Links»).

Nicolas A. Rimoldi, Kampagnenleiter der Volksinitiative «für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)».