das gesamte meinungsspektrum lu-wahlen.ch - Die Internet-Plattform für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Luzern

Spenden für Verein lu-wahlen.ch

Diese Website gefällt mir! Um weitere Beiträge darauf zu ermöglichen, unterstütze ich lu-wahlen.ch gerne mit einem Betrag ab CHF 10.-

Kolumne von Beat Murer

16.10.2016

Die Mär von der höheren Stimmbeteiligung bei E-Voting

Gemäss einem Beitrag in der heutigen «Zentralschweiz am Sonntag» (16. Oktober 2016) will der Kanton Zug beim Bund das E-Voting pushen. Das weckt falsche Hoffnungen.


Die Vertreterin der Zuger Direktion des Innern wird in dem Artikel wie folgt zitiert: «Mit dem Einführen des E-Votings können vermehrt junge Stimmbürger für politische Themen begeistert werden.» Es braucht aber nach meiner Meinung nicht die Begeisterung über die Art des Abstimmens, sondern die Begeisterung für die Themen. Dabei kann selbstverständlich für die Information auch das Internet behilflich sein.

Bezüglich Stimmbeteiligung der Jungen ist es so, dass zum Beispiel die 18 bis 20-Jährigen stärker partizipieren, während die Gruppe der 20 bis 30-Jährigen regelmässig die tiefste Stimmbeteiligung aller Altersgruppen aufweisen. Dies lässt sich teils damit erklären, dass diese Altersgruppe in der beruflichen und familiären Entwicklung steht. Nochmals: Es geht um das Grundinteresse und nicht um die Frage «E-Voting ja oder nein?»

Bekanntlich lässt die flächendeckende schweizweite Einführung des E-Voting immer noch auf sich warten. Bereits 2002 wohnte ich als damaliger Leiter Wahlen und Abstimmungen der Stadt  Luzern einem Workshop der Bundeskanzlei in Genf bei. Dabei wurde ein Zeithorizont für eine allfällige Einführung des E-Voting von 10 Jahren, also das Jahr 2012 genannt. Nun sind bald wieder fünf Jahre in die Lande gegangen. 

Die Stimmbeteiligung steigt und fällt mit der Art und Wichtigkeit von Wahlen und Abstimmungen und dem entsprechenden politischen Diskurs durch die Politik und in den Medien. Dies zeigen auch eindeutig die Stimmbeteiligungs-Statistiken auf.

Für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche an Vorlagen interessiert sind, ist das Instrument der brieflichen Stimmabgabe im Inland sehr praktisch und einfach. Für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer kann das E-Voting jedoch wegen der langen Postwege Sinn machen.

Ich frage mich, wie viel Geld noch in die Vorbereitungen gesteckt werden können, dies auch mit Rücksicht auf die Finanzlage der meisten Kantone und des Bundes. Die flächendeckende Einführung in der Schweiz könnte weit über 100 Millionen Franken kosten, abgesehen von den Betriebskosten. Da das E-Voting sicherer sein muss als E-Banking (absolute Sicherheit, dass Stimme in der elektronischen Urne eintrifft und dass das Stimmgeheimnis gewährleistet ist), braucht es einen enormen technischen Aufwand. Viel nachhaltiger und damit auch der Stimmbeteiligung förderlich wäre, die für das E-Voting-Projekt noch aufzuwendenden Gelder in den Staatskundeunterricht zu investieren. 

Beat Murer, ehemaliger Leiter Wahlen und Abstimmungen Stadt Luzern und Stimmregisterführer Auslandschweizer, Luzern 


Teilen & empfehlen:
Share    
Kommentare:

Keine Einträge

Kommentar verfassen:

Ins Gästebuch eintragen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz  

Über Beat Murer:

Beat Murer (*1949) ist in Luzern aufgewachsen, wo er nach dem Besuch der Zentralschweizerischen Verkehrsschule 23 Jahre bei den SBB diverse Funktionen - vom Betriebsdisponenten bis zum Liegenschaftsverwalter - ausübte. Als Weiterbildungen besuchte er den Verwaltungskurs für Luzernische Verwaltungsbeamte und den SVIT-Fachkurs für Immobilientreuhänder.

Bis zu seiner Pensionierung im Frühjahr 2011 leitete er 17 Jahre das Ressort  Wahlen und Abstimmungen der Stadt Luzern. Dies beinhaltete unter anderem die Organisation und Durchführung sämtlicher eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Wahlen sowie diejenigen der katholischen und reformierten Kirchgemeinden. Zudem war er dort bis 2010 für die Prüfung von Initiativen/Referenden/Volksmotionen zuständig. 1990 bis 1992 vertrat er die SP im Grossen Stadtrat und von 1998-2006 war Beat Murer Mitglied des Grossen Kirchenrates der Katholischen Kirche Stadt Luzern.

Beat Murer kandidierte für die glp 2012 als Grossstadtrat.

Sein Motiv, bei lu-wahlen.ch als Kolumnist mitzuwirken: «Ich will so mithelfen, dass verantwortungsbewusste politische Diskurse möglich werden.»