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Kolumne von Beat Murer

14.05.2016

«Milchkuh-Initiative» gaukelt Fairness vor

Die «Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung» («Milchkuh-Initiative») fordert, dass der Bund neu 100 statt wie bisher 50 Prozent der Mineralölsteuer für die Strassenkasse zweckbindet. Damit würden dem Bundeshaushalt jährlich 1.5 Milliarden Franken an allgemein verfügbaren Mitteln entzogen.


Die Propagandisten dieser Initiative täuschen – unter anderem mit Bildern einer Ampel mit dreifachem grün – vor, dass auch die Fussgänge, beziehungsweise die ÖV-Benützer und Velofahrer von einer Annahme dieses Initiativbegehrens profitieren würden.

Es ist das Gegenteil der Fall. So bewirkt eine Annahme der «Milchkuh-Initiative» weitreichende Kostenverlagerungen hin zu den Städten und Gemeinden, wo dann gerade das Geld für die schwächeren Verkehrsteilnehmer fehlen würde.

Ebenfalls könnte sich der Bund nur noch in geringerem Ausmass beispielsweise an den Kosten der Bildung oder am regionalen Personenverkehr beteiligen und indirekt würden dann auch die kantonalen Budgets zusätzlich belastet. Bereits heute kämpfen zahlreiche Schweizer Städte mit roten Zahlen. 

Die städtischen Haushalte stehen zudem angesichts anderer Bundesvorlagen wie der Unternehmenssteuerreform III vor beträchtlichen Herausforderungen. Die «Milchkuh-Initiative» ist in diesem Umfeld nicht verkraftbar. Sie ist eine Scheinlösung, die zahlreiche Finanzierungsprobleme auslöst.

So schafft die «Milchkuh-Initiative» grosse Unsicherheit, da Bund, Kantone, Städte und Gemeinden beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Agglomerationen eng zusammen arbeiten. Für die Städte ist es zentral, die Mitfinanzierung des Bundes im Rahmen des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds rasch unbefristet zu sichern, damit der Spatenstich bei baureifen Projekten rechtzeitig erfolgen kann. Die «Milchkuh-Initiative» führt zu Verzögerungen und im schlechtesten Fall zum Stopp wichtiger Bauvorhaben.

Das zielführende Instrument für die Finanzierung des Strassenverkehrs und insbesondere für die Realisierung von Verkehrsprojekten in den Agglomerationen ist weiterhin der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF.

Die «Milchkuh-Initiative» ist deshalb am 5. Juni 2016 als Scheinlösung klar abzulehnen. 

Beat Murer, Luzern


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Über Beat Murer:

Beat Murer (*1949) ist in Luzern aufgewachsen, wo er nach dem Besuch der Zentralschweizerischen Verkehrsschule 23 Jahre bei den SBB diverse Funktionen - vom Betriebsdisponenten bis zum Liegenschaftsverwalter - ausübte. Als Weiterbildungen besuchte er den Verwaltungskurs für Luzernische Verwaltungsbeamte und den SVIT-Fachkurs für Immobilientreuhänder.

Bis zu seiner Pensionierung im Frühjahr 2011 leitete er 17 Jahre das Ressort  Wahlen und Abstimmungen der Stadt Luzern. Dies beinhaltete unter anderem die Organisation und Durchführung sämtlicher eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Wahlen sowie diejenigen der katholischen und reformierten Kirchgemeinden. Zudem war er dort bis 2010 für die Prüfung von Initiativen/Referenden/Volksmotionen zuständig. 1990 bis 1992 vertrat er die SP im Grossen Stadtrat und von 1998-2006 war Beat Murer Mitglied des Grossen Kirchenrates der Katholischen Kirche Stadt Luzern.

Beat Murer kandidierte für die glp 2012 als Grossstadtrat.

Sein Motiv, bei lu-wahlen.ch als Kolumnist mitzuwirken: «Ich will so mithelfen, dass verantwortungsbewusste politische Diskurse möglich werden.»