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Kolumne von Beat Murer

07.02.2016

Das Fehlkonstrukt «Durchsetzungs-Initiative» wird zum Debakel und Rohrkrepierer

Die verantwortungsvol​​​len Staatsbürgerinnen​​​ und Staatsbürger können und werden die «Durchsetzungs-Initiative» (DSI) nicht annehmen.


Die DSI hebelt den Rechtsstaat als Garant der schweizerischen Demokratie grobfahrlässig aus, nämlich konkret:

. die Gewaltentrennung,
. das Verhältnismässigkeits​​​prinzip
. die Ausarbeitung der Gesetze durch Parlament und Bundesrat
. durch die Infragestellung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit
. durch die Schaffung eines Zweiklassenrechts, welches ein Viertel der Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz ausgrenzt.

Das weitsichtige Handeln der Gründer des modernen Rechtsstaates wird mit Füssen getreten!

Das sind die wahren Absichten der SVP mit der DSI:

. Das weitere Schüren von Zwietracht innerhalb des Schweizervolkes und gegenüber der ausländischen Bevölkerung

. Verletzung völkerrechtlicher Verträge und Ebnung des Terrains für die 2015 lancierte Selbstbestimmungsinit​​​iative, wonach die Bundesverfassung bei Bedarf dem Völkerrecht vorgehen soll

. Verwendung der DSI als Wahlkampfvehikel.

Das Volk wird durch die SVP-Scharfmacher in Richtung einer Volksdiktatur instrumentalisiert! 
 ​​​
Das sind die Lügen und Unterstellungen der SVP an die Gegner der DSI:

Zum Beispiel, wer gegen die DSI ist, schütze als «Gutmensch» (zum Glück als «Unwort des Jahres» gewählt worden) Kriminelle!

Tatsache ist, dass die durch das Parlament beschlossenen rechtskonformen Änderungen des Strafgesetzes viel umfassender sind (unter anderem Verhältnismässigkeit / Einzelfallgerechtigke​​​it). 

Übrigens müssten viele ehemalige SVP-Exponenten, wären sie Ausländer, mit der DSI ebenfalls ausgeschafft werden (siehe unter «Dateien»).

Dass die SVP den Ausländern rät, sich einbürgern zu lassen, um bei Bagatelldelikten nicht ausgewiesen zu werden, ist Zynismus der übelsten Art. Waren es doch die «SVP-Volksvertreter», die ​​​immer wieder alles unternommen haben, um die Einbürgerungsverfahre​​​​n zu erschweren. Dies zeigten vor Jahren die entarteten Einbürgerungsverfahre​​​​n an der Urne oder an Gemeindeversammlungen​​​ auch in der Zentralschweiz.

Was​​​ die Scharfmacher der SVP unter ihrem «Vordenker« C.B. leisteten und immer noch leisten, ist reine Volksaufhetzung.

Diese wird seit Jahren mit Schlagwörtern wie «Gutmenschen» (Bruder, Klaus der Friedensstifter, und Henry Dunant, der Gründer des Roten Kreuzes wären wahrscheinlich auch Gutmenschen nach SVP-Terminologie?). Oder «Classe politique», «Sozialindustrie», «Kuscheljustiz», «Sozialschmarotzer», Wörter, welche SVP-VertreterInnen mantrartig bei jeder Gelegenheit vorgetragen. Leider werden solche Begriffe von den «SVP-Kuschelmedien« zu wenig hinterfragt. 

Die unqualifizierten Angriffe gegen unsere gut funktionierenden öffentlichen Institutionen, gegen die Städter (ein grosser Teil der heutigen Stadtbewohnerinnen und -bewohner entstammen in der der zweiten und dritten Generation von Zuzügerinnen und Zuzügern aus dem Lande ab!), oder auch die ewigen Angriffe gegen Akademiker sind höchst unschweizerisch und unchristlich.

Wie lange lassen sich die Bundespräsidentinnen und -Präsidenten an der «Albisgüetli»-Tagung noch vorführen? Wie lange spannen Freisinnige noch mit der SVP zusammen? Wie lange halten es die anständigen SVP-Exponenten in dieser Partei noch aus?

Die Frage, ob die SVP überhaupt an Lösungen auch in der Ausländer- und Asylpolitik interessiert ist, stellt sich zu Recht. Hoffentlich besinnen sich die noch unschlüssigen Stimmberechtigten und fallen nicht auf die Verschwörungstheorien​​​ ​und Schlagwörter der Brandstifter rein.  

Beat Murer, Luzern 


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Über Beat Murer:

Beat Murer (*1949) ist in Luzern aufgewachsen, wo er nach dem Besuch der Zentralschweizerischen Verkehrsschule 23 Jahre bei den SBB diverse Funktionen - vom Betriebsdisponenten bis zum Liegenschaftsverwalter - ausübte. Als Weiterbildungen besuchte er den Verwaltungskurs für Luzernische Verwaltungsbeamte und den SVIT-Fachkurs für Immobilientreuhänder.

Bis zu seiner Pensionierung im Frühjahr 2011 leitete er 17 Jahre das Ressort  Wahlen und Abstimmungen der Stadt Luzern. Dies beinhaltete unter anderem die Organisation und Durchführung sämtlicher eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Wahlen sowie diejenigen der katholischen und reformierten Kirchgemeinden. Zudem war er dort bis 2010 für die Prüfung von Initiativen/Referenden/Volksmotionen zuständig. 1990 bis 1992 vertrat er die SP im Grossen Stadtrat und von 1998-2006 war Beat Murer Mitglied des Grossen Kirchenrates der Katholischen Kirche Stadt Luzern.

Beat Murer kandidierte für die glp 2012 als Grossstadtrat.

Sein Motiv, bei lu-wahlen.ch als Kolumnist mitzuwirken: «Ich will so mithelfen, dass verantwortungsbewusste politische Diskurse möglich werden.»