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Kolumne von Beat Murer20.05.2015 Gegner des RTVG verbreiten LügenIn einer unglaublichen Hetzkampagne werden in einer Sonderausgabe der «Gewerbezeitung» Behauptungen über die Revision des Radio und Fernsehgesetzes (RTVG) verbreitet, die nur als blanke Lügen bezeichnet werden können.Nachstehend ein paar Bemerkungen zu einzelnen Schlagwörtern: Staatsfernsehen? Die Bezeichnung des Schweizer Radio- und Fernsehens (SRF) als «Staatsfernsehen» ist falsch. Denn die SRG inklusive Ihre Programme und Unternehmenseinheiten ist ein privater Verein mit öffentlichem Auftrag. Dieser basiert auf dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) und dem Konzessionsauftrag des Bundes an die SRG. Die SRG ist somit ein gebührenfinanzierter Sender mit einem öffentlichen Leistungsauftrag! Neue Steuern, beziehungsweise «Steuerfalle»? Ein privater Verein wie die SRG kann gar keine Steuern erheben, da dies den öffentlichen Gemeinwesen (Bund, Kantone, Gemeinden aller Art) zur Erfüllung ihrer Aufgaben vorbehalten ist. Teuerstes TV in ganz Europa? Der Vergleich mit Ländern mit einer Landessprache hinkt, da ja die SRG in allen vier Sprachregionen der Schweiz die gesamte Bevölkerung mit einem umfassenden Programmangebot zu bedienen hat und somit einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt der Schweiz leistet. «Mediensteuer» von 1000 Franken Das neue System bringt tiefere Gebühren und ist gerechter. Pro Haushalt sinken die Gebühren um etwa 15 Prozent auf rund etwa 400 Franken. Wer in einem Altersheim lebt oder Ergänzungsleistungen zur AHV-/IV-Rente bezieht, ist gebührenbefreit. Die Kontrollen und der grosse administrative Aufwand der Billag entfallen. Ebenfalls profitiert die Wirtschaft, indem 75 Prozent der Unternehmungen von der Gebühr befreit werden! Wer mit Lügen das Klima in unserem Land vergiften will, handelt höchst unschweizerisch und verantwortungslos. Diese gegnerische Kreise des revidierten RTVG wollen den Service public der SRG zugrunde fahren und am liebsten unter dem Schlagwort «Verursacher-Prinzip» ein Fernsehen einführen, welches für grosse Teile der Bevölkerung das TV-Vergnügen wirklich unbezahlbar machen würde (Stichwort: Bezahlfernsehen), abgesehen von einem massiver Einschränkung des Leistungsangebotes. Beat Murer, Luzern
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Über Beat Murer: Beat Murer (*1949) ist in Luzern aufgewachsen, wo er nach dem Besuch der Zentralschweizerischen Verkehrsschule 23 Jahre bei den SBB diverse Funktionen - vom Betriebsdisponenten bis zum Liegenschaftsverwalter - ausübte. Als Weiterbildungen besuchte er den Verwaltungskurs für Luzernische Verwaltungsbeamte und den SVIT-Fachkurs für Immobilientreuhänder. Bis zu seiner Pensionierung im Frühjahr 2011 leitete er 17 Jahre das Ressort Wahlen und Abstimmungen der Stadt Luzern. Dies beinhaltete unter anderem die Organisation und Durchführung sämtlicher eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Wahlen sowie diejenigen der katholischen und reformierten Kirchgemeinden. Zudem war er dort bis 2010 für die Prüfung von Initiativen/Referenden/Volksmotionen zuständig. 1990 bis 1992 vertrat er die SP im Grossen Stadtrat und von 1998-2006 war Beat Murer Mitglied des Grossen Kirchenrates der Katholischen Kirche Stadt Luzern. Beat Murer kandidierte für die glp 2012 als Grossstadtrat. Sein Motiv, bei lu-wahlen.ch als Kolumnist mitzuwirken: «Ich will so mithelfen, dass verantwortungsbewusste politische Diskurse möglich werden.» |
