22.01.2022

Was kommt nach dem Verbot der Tabakwerbung?

Ich sage Nein zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung».

Bild: Herbert Fischer

Einen griffigen Jugendschutz bietet das neue Tabakproduktegesetz. Die Initiative hingegen ist extrem und löst keinerlei Probleme. Vor allem aber bevormundet sie erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten.

Die Initiative hätte ein totales Werbeverbot für Tabakprodukte zur Folge. Selbst Werbung für neue Produkte, die weniger gesundheitsschädigend sind, wäre verboten.

Es darf nicht sein, dass Werbung für ein legales Produkt verboten wird. Das wäre ein massiver Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Und es stellt sich die Frage:

Was kommt nach dem Verbot von Tabakwerbung? Soll etwa auch Werbung für Süsses, Autos oder Fleisch verboten werden, wie das die Linken jetzt schon fordern?

Ausserdem schadet ein Werbeverbot Kultur-Veranstaltungen, Medien und den Konsumenten. Ohne die Finanzierung durch Werbung müssen Zeitungen und Veranstaltungen die fehlenden Einnahmen auf die Kundinnen und Kunden überwälzen. All das sind gute Gründe für ein Nein.

Ich sage dagegen Ja zum neuen Tabakproduktegesetz, das vom Parlament als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative verabschiedet wurde. Das Gesetz sieht neben Einschränkungen in der Werbung und beim Sponsoring ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an unter 18-Jährige in der ganzen Schweiz vor – das ist wirksam.

Wird die Initiative abgelehnt, tritt das griffige Tabakproduktegesetz in Kraft. Bei einer Annahme der Initiative müsste das Gesetz weiter ergänzt werden.

Damian Müller, Ständerat FDP.Die Liberalen, Hitzkirch