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Kolumne von Damian Müller

22.01.2022

Was kommt nach dem Verbot der Tabakwerbung?

Ich sage Nein zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung».


Bild: Herbert Fischer

Einen griffigen Jugendschutz bietet das neue Tabakproduktegesetz. Die Initiative hingegen ist extrem und löst keinerlei Probleme. Vor allem aber bevormundet sie erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten.

Die Initiative hätte ein totales Werbeverbot für Tabakprodukte zur Folge. Selbst Werbung für neue Produkte, die weniger gesundheitsschädigend sind, wäre verboten.

Es darf nicht sein, dass Werbung für ein legales Produkt verboten wird. Das wäre ein massiver Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Und es stellt sich die Frage:

Was kommt nach dem Verbot von Tabakwerbung? Soll etwa auch Werbung für Süsses, Autos oder Fleisch verboten werden, wie das die Linken jetzt schon fordern?

Ausserdem schadet ein Werbeverbot Kultur-Veranstaltungen, Medien und den Konsumenten. Ohne die Finanzierung durch Werbung müssen Zeitungen und Veranstaltungen die fehlenden Einnahmen auf die Kundinnen und Kunden überwälzen. All das sind gute Gründe für ein Nein.

Ich sage dagegen Ja zum neuen Tabakproduktegesetz, das vom Parlament als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative verabschiedet wurde. Das Gesetz sieht neben Einschränkungen in der Werbung und beim Sponsoring ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an unter 18-Jährige in der ganzen Schweiz vor – das ist wirksam.

Wird die Initiative abgelehnt, tritt das griffige Tabakproduktegesetz in Kraft. Bei einer Annahme der Initiative müsste das Gesetz weiter ergänzt werden.

Damian Müller, Ständerat FDP.Die Liberalen, Hitzkirch


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Über Damian Müller:

Damian Müller (*1984) ist gebürtiger Luzerner, aufgewachsen in Ermensee. Heute wohnt er in Hitzkirch, im idyllischen Seetal. Er sagt: «Als einer der wenigen Ständeräte lebe ich das Schweizer Milizmodell und arbeite nebst meinem politischen Amt für ein Schweizer Versicherungsunternehmen.»

Damian Müller vertritt die FDP.Die Liberalen des Kantons Luzern seit Ende 2015 im Ständerat. Mehr über ihn auf seiner Website und unter den hier folgenden Links.

Die Website von Damian Müller:
http://www.damian-mueller.ch/

Damian Müller auf der Website des Ständerates:
www.parlament.ch/de/biografie/damian-m%C3%BCller/4207