31.05.2013

Im Streit mit den USA ist die Schweiz gescheitert

Die USA haben sich zum Ziel gesetzt, das Schweizer Bankgeheimnis aufzuweichen und in seine Einzelteile zu zerlegen. Bald ist ihnen dies gelungen. Wie so oft geht es jedoch nicht darum, endlich eine vernünftige konstruktive Lösung zu finden sondern darum, Schuldige zu finden.

Das schweizerische Wehklagen über die Machtpolitik der USA ist teilweise berechtigt, schliesslich messen die USA regelmässig mit unterschiedlichen Ellen. Doch die serbelnde Supermacht hat immer so funktioniert. Dass einige Banken hierzulande den Hals nicht vollkriegen konnten und auch nach dem UBS- Debakel in den USA amerikanischen Kunden wieder mit offenen Armen empfangen haben, lässt eine gewisse Unbelehrbarkeit erkennen. 

Und nun hat sich die Schweiz wieder einem US-Ultimatum zu beugen. Wehklagen bringt nichts, die Politik hat sich in den letzten Jahren dazu entschieden, nach und nach einen Schritt zurückzuweichen, statt den Befreiungsschlag anzustreben.

Der neue weltweite Standard des automatischen Informationsaustausches ist absehbar – Rolle der Schweiz in diesem Spiel ist allerdings noch nicht bestimmt. Wollen wir tatsächlich gegenüber Europa etwas verteidigen, was wir gegenüber den USA schon preisgegeben haben? Wie wäre es diesmal mit einer etwas aktiveren Rolle; und zwar gerade, weil die passive Igel-Haltung der letzten Jahre grandios gescheitert ist. 

Ich bin überzeugt: die Schweiz hätte eine günstigere Lösung haben können, gelegentlich ist Sturheit nicht der Weisheit letzten Schluss. Worte wie «Weissgeldstrategie» waren bisher reine Worthülsen, die Stärken der Schweiz liegen doch nicht darin, im Ausland illegale Handlungen zu unterstützen. Rechtssicherheit, politische Stabilität, globale Vernetzung und eine eigenständige Währung sowie ein hoher Bildungsstandard sind die Pfeiler eines nachhaltigen und erfolgreichen Finanzplatzes. Mit der Politik des Schritt-für-Schritt-Zurückweichens schaffen wir aber keine langfristige Rechtssicherheit. 

Quo vadis Schweiz? Die Politik soll endlich auf internationaler Ebene eine aktive Rolle einnehmen und mit Verbündeten einen einheitlichen finanzpolitischen OECD-Standard forcieren, statt sich hinter brüchigen Mauern zu verstecken.

Pascal Merz, Sursee