28.02.2012

Fehlende Transparenz bei Politpropaganda ist ein Skandal

Michael Hermann - der Studienautor einer neuen Untersuchung zur Abstimmungs- und Wahlkampffinanzierung - meint, dass der Einfluss des Geldes auf die Abstimmungsresultate nicht überschätzt werden soll. Und trotzdem dürfen wir nicht den Fehler machen, die Macht des Geldes zu unterschätzen.

Der grosse finanzielle Graben liegt gemäss dieser Studie zwischen den bürgerlichen Parteien und den Linken. Dies ist ein Faktum und nun bleibt die Frage, wie weit dieses finanzielle Ungleichgewicht die Abstimmungen lenkt.

Es geht nicht darum, nun eine finanzielle Umverteilung vorzunehmen. Vielmehr ist die Transparenz wichtig. Wer investiert so viel Geld in die verschiedenen Abstimmungskämpfe? Hier fehlt bisher die Transparenz vollends und dies ist für eine direkte Demokratie, wie wir sie in der Schweiz praktizieren, ein Skandal.

Die Studie fördert daher keine bahnbrechenden Erkenntnisse zutage, aber sie legt den Finger auf einen wunden Punkt. Wer tagtäglich direkte Demokratie predigt, der setzt sich auch unablässlig für mehr Transparenz in diesem Bereich ein - sonst ist er ein Heuchler.

Pascal Merz, Sursee