12.05.2011

Finanzierung von Parteien und Abstimmungen bleibt fragwürdig

Eine knappe Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerates will mehr Transparenz in Abstimmungskämpfen und ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit der Stimmberechtigten dies auch will. Höhere finanzielle Beiträge in Abstimmungen sollen transparent und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Unser politisches System ist in vielerlei Hinsicht fortschrittlich und in internationalen Vergleichen transparent, doch was Parteifinanzierung und Abstimmungsspenden anbelangt, ist unsere Demokratie ein schwarzes Loch. Natürlich ist vor allem die finanzkräftigste aller Schweizer Parteien gegen diese Offenlegung, schliesslich liessen sich Abstimmungen nicht mit Geld kaufen, lautet ihr Tenor und darum müssten die Spenden auch nicht offengelegt werde

Doch wenn sich Abstimmungen nicht mittels Geld und Werbung beeinflussen lassen, warum wird dann immer mehr Geld in Kampagnen investiert? Dies wären ja permanente wiederkehrende Fehlinvestitionen.

Natürlich beeinflusst Geld unsere Abstimmungen, schliesslich regiert Geld die Welt. Darum haben die Stimmberechtigten ein Anrecht darauf zu wissen, wer welche Wahlkämpfe und Abstimmungen finanziert und unterstützt.

Gleiches müsste auch für die Parteienfinanzierung gelten. Gerade in der Schweiz ist der Filz zwischen Politik und Wirtschaft sehr gross und darum ist es ebenso wichtig zu wissen, welche Firmen welche Parteien unterstützen. Bald einmal kommt die neue Bankenregulierung in die Räte. Ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Parteispenden von UBS und CS und den Position einzelner Parteien in dieser Thematik ist sehr wohl möglich - um es einmal vorsichtig auszudrücken! - und darum müssen diese Zuwendungen transparent gemacht werden.

Transparenz in der Parteien- und Abstimmungsfinanzierung ist ein Gewinn für unsere Demokratie.