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Kolumne von Pascal Merz

15.03.2011

Die SVP spielt voll auf den Mann

Nachdem Teile der FPD und CVP den politischen Kompromiss der neuen Too big to fail-Vorschriften bereits in Frage gestellt hatten, bläst nun auch Christoph Blocher und damit die SVP in ein ähnliches Horn.


Im Gegensatz zu den Mitteparteien versucht die SVP gezielt einen der Architekten dieser neuen Vorschriften, Nationalbank Präsident Philipp Hildebrand, zu diskreditieren. Der Alternativvorschlag, die Grossbanken aufzutrennen, klingt auf den ersten Blick sehr gut, wird aber politisch sehr viel schwieriger durchsetzbar sein. Dass die Grossbanken – kaum haben sie ihre eigene Finanzkrise überwunden – gegen die neuen Too big to fail Vorschriften-Stimmung machen, ist nicht weiter verwunderlich. Die Angriffe auf Philipp Hildebrand und die Nationalbank sind jedoch völlig überzogen. 

Nicht dabei, nicht unabhängig

Gerade namhafte SVP-Unternehmer haben immer wieder vor negativen Auswirkungen des starken Frankens auf die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie und damit auf einige tausend Arbeitsplätze in der Schweiz gewarnt. Unsere Nationalbank hat versucht, mit Euro-Zukäufen diese Währung gegenüber unserem Franken zu stabilisieren. Mit sehr bescheidenem Ergebnis, was illustriert, wie begrenzt der Einfluss von Nationalbanken auf grössere Krisen inzwischen geworden ist. Was wiederum zwei Tatsachen ans Licht bringt: einerseits die Abhängigkeit der Schweiz gegenüber dem Euro-Raum; und zweitens: nicht dabei sein, heisst nicht unabhängig sein. Also haben wir ein ureigenes Interesse daran, dass der Euro die Krise möglichst bald und unbeschadet übersteht. 

SVP macht Politik für Grossbanken

Dass sich die «Weltwoche» als rhetorische Speerspitze gegen Hildebrand von der SVP einspannen lässt, oder umgekehrt, ist natürlich Teil der Strategie. Dass die SVP damit Politik für die Grossbanken macht - dies sollte einigen SVP-Sympathisanten wieder einmal vor Augen führen, welche Interessen die Partei tatsächlich vertritt.


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Über Pascal Merz:

Pascal Merz (SP/Sursee) kandidierte am 10. April 2011 für den Kantonsrat, ist aber nicht gewählt worden.