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Kolumne von Pascal Merz

10.03.2011

Warum keine Selbstregulierung bei der Parteien-Finanzierung?

Das Hickhack um die Abzocker-Initiative geht weiter. Nun hat der Nationalrat also entschieden, dass er wieder mal über einen indirekten Gegenvorschlag ohne Bonussteuer beraten will. Jedoch erst in der Sommersession.


Schliesslich ist die Abzocker-Initiative «erst» vor drei Jahren eingereicht worden. In dieser Zeit hat der Chef der Crédit Suisse mehr als 100 Millionen Franken verdient. Und wenn unsere Volksvertreter im National- und Ständerat nochmals drei weitere Jahre debattieren, so wird Bradley Dougan die 200 Millionen-Marke gut und gerne überschritten haben.

Aber dies ist ja alles kein Problem - dank der Transparenz bei der Parteifinanzierung, die wir ja eben nicht haben. Darum wissen wir auch nicht, welche Parteien in welcher Höhe von den welchen Abzockern in welchen Unternehmen unterstützt werden. Natürlich werden auch alle Parlamentarier und Parlamentarierinnen behaupten, dass sie völlig frei und unabhängig gegen die Boni-Steuer gestimmt haben.

Jene Politiker, die nach wie vor überzeugt sind, dass die Abzocker sich selbst regulieren, werden merkwürdigerweise beim Thema freiwillige Veröffentlichung ihrer Parteispenden plötzlich ganz still. Wäre doch auch am einfachsten und besten, dies ebenfalls selbst zu regulieren, ohne dafür zuerst den ganzen administrativen und zeitlich langwierigen Weg der direkten Demokratie beschreiten zu müssen. Also: Freiwillige und Mutige vor.

Wir – die Ihr uns als Politiker vertretet – warten auf ein Zeichen.


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Über Pascal Merz:

Pascal Merz (SP/Sursee) kandidierte am 10. April 2011 für den Kantonsrat, ist aber nicht gewählt worden.