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Kolumne von Pascal Merz

27.02.2011

Fakten sind anders, als die Zahlen der SVP

Werbung muss plakativ sein und die SVP ist in der Disziplin der Politwerbung durchaus spitze. Dass Sachlichkeit und auch Fakten allzu oft auf der Strecke bleiben, scheint ihr nicht zu schaden. Im Gegenteil.


Im neuesten Inserat wird dem Leser versucht weiszumachen, dass alle anderen Parteien ausser der SVP Geld zum Fenster hinaus werfen. Verstärkt wird dies natürlich, mit den dafür verwendeten Zahlen. Doch die Fakten sind anders.

Euro-Käufe dienten der Schweizer Exportindustrie

Die 26 Milliarden Schweizer Franken, welche die Schweizer Nationalbank gemäss SVP an Verlust eingefahren haben soll, sind Buchverluste, weil die SNB Euro gekauft hat, um die Währung zu stützen. Namhafte SVP-Unternehmer haben immer wieder vor negativen Auswirkungen des starken Frankens auf die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie und damit auf mehrere tausend Arbeitsplätze in der Schweiz gewarnt. Unsere Nationalbank hat versucht, mit Euro-Zukäufen die europäische Währung gegenüber unserem Franken zu stabilisieren. Mit sehr bescheidenem Ergebnis, was illustriert, wie begrenzt der Einfluss von Nationalbanken auf grössere Krisen inzwischen geworden ist. Die Hälfte des Buchverlustes von 26 Milliarden ist übrigens bereits wieder wettgemacht, weil der Eurokurs mittlerweile wieder gestiegen ist.

Schweiz hat beim IWF noch nie einen Franken verloren

Der zweite Betrag, den das SVP-Inserat nennt, nämlich 16.5 Milliarden Schweizer Franken, soll die Schweiz als Kredite dem IWF (dem Internationalen Währungsfonds) zur Verfügung stellen, um den Euro-Raum bei einer möglichen Krisenausweitung stabilisieren zu können. Die Abhängigkeit der Schweiz gegenüber dem Euro-Raum vor allem für die Exportindustrie ist immens. Nicht dabei sein, heisst nicht unabhängig sein. Wir haben ein ureigenes Interesse daran, dass der Euro die Krise möglichst bald und unbeschadet übersteht. Doch statt im IWF mitzuhelfen, in Europa Vertrauen zu schaffen und unsere Kredite für eine potentielle Ausweitung der Krise aufzustocken, hat sich die SVP dagegen ausgesprochen. Dies im Wissen darum, dass die Schweiz bei ihren Kreditzusagen an den IWF noch nie einen Franken verloren hat.

Ganze 0,4% des BIP für Entwicklungshilfe

Die dritte Zahl betrifft die Aufstockung der Entwicklungshilfe um 640 Millionen Franken. Wir geben aktuell rund 0.4% unseres Bruttoinlandeinkommens (BIP) für Entwicklungshilfe aus. Und damit wollen wir für weniger entwickelte Staaten und ihre Bewohner Perspektiven schaffen, damit sie nicht plötzlich als Flüchtlinge vor unserer Haustüre stehen. Die SVP betreibt auch hier eine völlig widersprüchliche Politik. Sie will keine Flüchtlinge in der Schweiz, will diese Menschen aber auch in ihren Heimatländern nicht weiter unterstützen.

«Nur» ausbeuten lassen müssten sie sich von uns, wenn es nach der SVP ginge.


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Über Pascal Merz:

Pascal Merz (SP/Sursee) kandidierte am 10. April 2011 für den Kantonsrat, ist aber nicht gewählt worden.