08.11.2011

Muss der Kantonsbeitrag bereits bekannt sein?

Wie stark unterstützt der Kanton eine allfällige Fusion der Stadt Luzern mit den Gemeinden Ebikon, Emmen, Adligenswil und Kriens? Das entscheidet sich erst mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz. Dieses wird im Moment bearbeitet.

In der letzten Zeit sind immer wieder Stimmen laut geworden, die Klarheit fordern über den Kantonsbeitrag für die Urnenabstimmung zu den Fusionsverhandlungen am 27. November (und am 29. November an der Gemeindeversammlung in Adligenswil). Solange dieser nicht klar sei, soll es keine Verhandlungen geben.

Natürlich wäre es wünschbar, die Höhe des Kantonsbeitrags schon heute zu kennen. Aber es ist nicht zwingend notwendig, weil auch andere Fragen noch offen sind. Mit einem Ja im November gibt das Stimmvolk erst den Auftrag, die Details einer Fusion zu klären und in einem Vertrag festzuhalten.

Erst dann kennen wir die wirklichen Kosten einer Fusion. Wenn die Bevölkerung über den Fusionsvertrag 2015 entscheidet, wird auch klar sein, wie hoch der einmalige Beitrag des Kantons ist. Damit liegen bei einer Abstimmung über eine Fusion alle Fakten auf dem Tisch. Erst dann. Das reicht, um sachlich über Chancen und Risiken zu entscheiden.

Martin Merki, Grossstadtrat FDP, Luzern