17.09.2020

Zur «C-Debatte» in der CVP: Politische Ethik für Anfänger – liberal, sozial oder konservativ?

Ethik als Theorie der Praxis vernünftigen Handelns aufgrund von wenigstens gruppenintern zustimmungsfähigen und auch begründungsfähigen Normen gewinnt heute mehr und mehr an Orientierungswert. Es liegt wohl daran, dass religiöse und gesellschaftliche Normen als allgemeiner Konsens nicht mehr ohne weiteres abgerufen können.

Das Problem von Namensänderungen unter besonderer Berücksichtigung von Luzerner Traditionsparteien mit eigenständiger politischer Kultur

Ethik als Theorie der Praxis vernünftigen Handelns aufgrund von wenigstens gruppenintern zustimmungsfähigen und auch begründungsfähigen Normen gewinnt heute mehr und mehr an Orientierungswert. Es liegt wohl daran, dass religiöse und gesellschaftliche Normen als allgemeiner Konsens nicht mehr ohne weiteres abgerufen können.

Gut scheint mir bei diesem Befund, dass Haltungen und Entscheidungen heute stärker begründungspflichtig sind als auch schon. Es genügt nicht, sich einfach – zum Beispiel –  als «liberal» zu bezeichnen (was heute fast alle sein wollen), «sozialliberal» oder allenfalls «konservativ».

Letztere Bezeichnung, zur Zeit des Totalitarismus und der Weltkriege in der Schweiz genau so wie in Grossbritannien und in den Vereinigten Staaten noch anerkannt und ehrenwert, ist schon seit Jahrzehnten aus zum Teil verständlichen Gründen mehr oder mehr negativ konnotiert worden. Beispiel: die Stalinisten Osteuropas, welche die sich «seit Prag» (1968) und «seit Polen» (1980) abzeichnende Öffnung bekämpften, auch in der DDR, wurden in der Mainstream-Berichterstattung regelmässig als «konservativ»˚ bezeichnet. Dies war vor mehr als 50 Jahren nach meiner Erinnerung als jungkonservatives Mitglied des Schweizerischen Studentenvereins ein Argument für die Partei, die Bezeichnung «konservativ» zugunsten des damals international erfolgreichen Labels «christdemokratisch» zur Diskussion zu stellen. Selber wäre ich indes damals lieber bei «konservativ» geblieben.

Dabei hatte sogar, wenigstens im Bayern von Franz Joseph Strauss, das Prädikat «christlichsozial» einen wertkonservativen und kulturkonservativen Beigeschmack, bei fortschrittlicher Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nicht zu unterschätzen war und wäre noch heute die einstige Prägung christdemokratischer Politik durch die Prinzipien der christlich-katholischen Soziallehre gemäss dem einstigen Chefdenker Oswald von Nell-Breuning (Jesuit), der sich übrigens vom Liberalismus eher stärker abgrenzte als von einer die Marktwirtschaft noch anerkennenden Sozialdemokratie. In Sachen differenziertes Denken bot er den besten Liberalen und Sozialdemokraten, auch Marxisten, Paroli.

Zu den Politikern, die damals, zum Beispiel in Deutschland, diesbezügliches Profil errangen, gehörte der noch von Heinrich Böll als «rechts» abgekanzelte CDU-Generalsekretär Heiner Geissler. Letzterer hat sich in späten Jahren mehr und mehr als Linkskatholik geoutet, was im Hinblick auf Sozialpolitik aber schon immer seine Richtung war.

Ein ähnliches Profil hatte der im Vorjahr verstorbene Pionier der Sozialausschüsse der deutschen Unionsparteien, Norbert Blüm.

Selber gehörte ich im Gegensatz zu meinem Bruder, verstorbenem Grossrat der Aargauer Christlichsozialen, nie diesem Parteiflügel an. Ich hatte auch keine Mühe, bei durchaus wichtigen Abstimmungen in je nachdem armeekritischen («Rothenturm») oder auch «rechten» Komitees mitzumachen. Beispielsweise 1986, als es um den damals umstrittenen Uno-Beitritt der Schweiz ging, notabene in der Endphase des Kalten Krieges. Nach der Jahrtausendwende engagierte ich mich jedoch in Sachen Uno nicht mehr; der Uno-Beitritt war indes nicht etwa das Verdienst des damaligen Aussenministers Joseph Deiss, sondern schon eher war es «die Politik, die geschieht» (Thomas Hürlimann). Ein offenbar fälliger Schritt.

Insofern aber die Schweiz heute dem Sicherheitsrat beitreten will, verstehe ich umso besser, warum ich als historischer Verehrer von Völkerbunds-Bundesrat Giuseppe Motta, an meiner Seite sogar der progressive «teufelskritische» Theologe Herbert Haag,  im Komitee gegen den Uno-Beitritt mitmachten: Wir setzten den internationalistischen Universalitätsanspruch der Uno in Frage. Entschieden waren wir der Meinung, dass es eine Pflicht zur Mitgliedschaft nicht geben könne. Haag war dabei aber vor allem ein Anzweifler des Universalitätsanspruchs der alleinseligmachenden katholischen Kirche.

Dies schloss jedoch bei Personen mit Überzeugungen nie aus, dass zum Beispiel das nicht immer leicht festzulegende «unterscheidend Christliche» ein Massstab des Handelns nach dem Gewissen sein kann und evventuell sein muss. Ein Gewissensentscheid – da hätte auch ein Kant zugestimmt – bedeutet nämlich nicht, dass man nur tun und lassen soll, was einem beliebt. Gewissensentscheide erkennt man daran, dass sie vor allem für einen selber unangenehme Entscheide sind. Es geht nicht primär um das Rechtbehaltenwollen gegen andere.  Dies gilt ebenfalls für Massstäbe wie «christlich», «liberal» und «sozial»: Wer in Sachen christlicher oder liberaler oder sozialer Überzeugung nie im Leben was riskiert, nie Mut zeigt, dann und wann auch unangenehm intern und sogar gesellschaftlich abweicht, ist und bleibt ein jederzeit ersetzbarer politischer Waschlappen. In diesem Sinn hat Kurt Furgler als christdemokratischer Politiker Massstäbe gesetzt. Weil er nämlich, was vom Gesamtbundesrat immerhin anerkannt wurde, mal aus Gewissensgründen ein Geschäft nicht vertrat.

So, wie sich seinerzeit in der eigenen Partei Willy Brandt bei der Fristenlösung der Stimme enthielt. Der uneheliche Sohn erinnerte sich an das Dilemma seiner eigenen Mutter. Natürlich kann man es auch anders sehen.

Aber Gewissensentscheide sind nun mal nicht beliebig. Daran würde, ohne Exklusivitätsanspruch, das «C» der CVP erinnern.

Ich wurde dieser Tage gefragt, ob ich «Segmüller-Anhänger« sei, weil derselbe angekündigt hat, bei Preisgabe des «C» nicht mehr Parteimitglied bleiben zu wollen. Meines Erachtens sind indes für ergebnisoffene Debatten Austrittsdrohungen nicht gerade zielführend. Aber Segmüllers Aussage gibt immer noch im besseren Sinn zu denken als das blosse Schweigen und den nassen Finger in die Luft strecken; eine Einstellung, die durchaus charakteristisch wurde  für vieles, was bei der CVP in den letzten dreissig bis vierzig Jahren nicht nur gut gelaufen ist.

Am ehesten bekenne ich mich für den Kanton Luzern, wenn schon, als «Alexander Wili-Anhänger». Er war und ist – wünsche ihm weiterhin gute Gesundheit – ein katholischer Luzerner Liberaler der buchstäblich «niemandes Anhänger» blieb.

Im besten Sinn ein unabhängiger freier Geist, als Pionier des Genossenschaftswesens ein Liberaler mit einer sozialen Vision. Zur besten Zeit von Alexander Wili nannten sich die Luzerner Freisinnigen noch «Liberale», Parteinamen der schweizerischen Gesamtpartei hin oder her. Als die Luzerner Liberalen noch «so hiessen», waren sie eine echte Volkspartei.

Dies sinngemäss zu überdenken wünsche ich mir für die Luzerner CVP. Ihrem Rang in Sachen politischer Kultur wäre es nicht angemessen, würde sie ihren Namen zum Gegenstand eines Deals machen mit einer Partei, die ausser Phrasen in Richtung «lösungsorientiert» seit dem Ausscheiden von Eveline Widmer-Schlumpf aus dem Bundesrat keine politische Substanz mehr anzubieten hat: Alleinstellungsmerkmale betragen, von «langweilig» abgesehen, in der Summe Null.

Gemäss Aristoteles wäre die Mitte aber nicht der Kompromiss, sondern «das Äusserste, was einer erreichen kann». Man kann die Mitte sogar hundertfach verfehlen. «Es gibt keine Freiheit ohne Mass, ohne Opfer, ohne den Glanz der Freude» (Reinhold Schneider). Das wäre vielleicht eine Perspektive, welche wieder mehr Glaubwürdigkeit in der Politik befördern könnte.

PS.: Dass die CVP gerne in «reformierten Gebieten» mehr Stimmen hätte, ist eine in der Tat bewegende Aussage des Kantonalpräsidenden. Die Frage ist, ob es angesichts der religiösen Lage des Landes – was ich zwar bedaure – «reformierte Gebiete» kaum mehr gibt. Bei rein soziologischem Denken müsste man sogar eher auf den Islam setzen. Wem indes christliche Werte aus protestantischer Sicht noch etwas bedeuten, der wählt die Evangelische Volkspartei. Vor dem diesbezüglichen Aargauer Politiker Heiner Studer, einem langjährigen Weggefährten und 2012 Teilnehmer am CVP-Jubiläum Luzern, kann man als glaubwürdigem Politiker mit christlichen  Massstäben nur den Hut ziehen. Unterdessen politisiert seine Tochter in Bern, übrigens ebenfalls innerhalb der CVP-Fraktion. 

Pirmin Meier, Historiker und Autor, Aesch